MANILA – Das philippinische Antikorruptionsgericht Sandiganbayan hat die frühere Gesundheitsministerin Janette Garin und weitere Angeklagte von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Dengvaxia-Impfstoffbeschaffung freigesprochen. – klajoo.com – Die Entscheidung der Zweiten Kammer erging am 13. Oktober 2026. Gegenstand war die Beschaffung von Impfstoffen im Wert von rund 3,5 Milliarden PHP (etwa 50 Millionen EUR) für ein schulbasiertes Impfprogramm im Jahr 2015.
Das Verfahren bezog sich auf den Vorwurf, staatliche Stellen hätten bei der Beschaffung gegen geltende Vorschriften verstoßen. Zu den Mitangeklagten gehörten frühere leitende Beamte des Gesundheitsministeriums und des Philippine Children’s Medical Center. Der Freispruch bedeutet, dass die konkreten Korruptionsvorwürfe in diesem Verfahren nicht zu einer Verurteilung führten. Er ist nicht gleichbedeutend mit einer umfassenden gerichtlichen Beurteilung sämtlicher medizinischer und politischer Streitpunkte um Dengvaxia.
Die Einführung des Impfprogramms war auf den Philippinen zu einem jahrzehntelang diskutierten Gesundheits- und Justizthema geworden. Nach späteren Erkenntnissen zum Impfstoff wurden Fragen nach dessen Anwendung bei zuvor nicht mit Dengue infizierten Personen aufgeworfen. Die daraus entstandene Kontroverse beeinträchtigte auch das öffentliche Vertrauen in Impfprogramme. Diese wissenschaftliche und gesundheitspolitische Diskussion ist von der Strafbarkeit einzelner Beschaffungsentscheidungen strikt zu unterscheiden.
Garin begrüßte die Entscheidung nach Medienberichten und erklärte, das Urteil bestätige aus ihrer Sicht die Arbeit der beteiligten Fachleute. Die Haltung der ehemaligen Ministerin ist als ihre Reaktion auf den Freispruch zu verstehen. Weitere Dengvaxia-bezogene Verfahren und mögliche Rechtsmittel dürfen nicht allein aufgrund dieser Entscheidung als erledigt gelten.
Für die öffentliche Bewertung des Vorgangs sind damit drei Ebenen zu trennen: die Frage, ob ein Impfstoff unter bestimmten Voraussetzungen medizinisch sicher angewendet wird; die politische Verantwortung für Planung und Kommunikation eines Impfprogramms; und die strafrechtliche Beurteilung einer bestimmten staatlichen Beschaffung. Das Sandiganbayan entschied hier über den zuletzt genannten Komplex.
Der Freispruch ist ein wesentlicher Verfahrensschritt. Ob die Entscheidung rechtskräftig wird und welche Folgen sie für weitere anhängige Fälle hat, hängt vom jeweils betroffenen Verfahren und möglichen Rechtsmitteln ab. – RM
Quellen:
- GMA News – Sandiganbayan acquits Janette Garin, co-accused in Dengvaxia graft case, 13.10.2026
- The Philippine Star – Sandigan upholds Dengvaxia raps vs Garin, 4 others, 12.01.2024
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