MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklage am 13. Oktober drei von vier Anklagepunkten zurückgezogen. – klajoo.com – Das als Amtsenthebungsgericht tagende Senatsgericht akzeptierte diesen Schritt. Übrig bleibt der Vorwurf, Duterte habe erhebliches Vermögen nicht vollständig erklärt und geschäftliche Interessen trotz entsprechender rechtlicher Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß offengelegt oder aufgegeben. Über die Berechtigung des Vorwurfs ist damit noch nicht entschieden.
Der Rückzug betrifft die Anschuldigungen zum mutmaßlichen Missbrauch vertraulicher Staatsmittel, zur Bestechung sowie zu Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und weitere führende Politiker. Die leitende Anklagevertreterin Gerville Luistro erklärte, die Beweise zum verbliebenen Anklagepunkt reichten aus Sicht der Anklage für eine Entscheidung über eine Amtsenthebung aus. Sie begründete die Beschränkung des Verfahrens außerdem mit einer Straffung der Beweisaufnahme.
Im Mittelpunkt steht nun die Frage, ob Dutertes Vermögensangaben und ihre geschäftlichen Verflechtungen den rechtlichen Vorgaben entsprachen. Nach Angaben der Anklage geht es um erhebliche Vermögenswerte und die Frage, ob Unternehmen sowie Finanzbeziehungen ordnungsgemäß erklärt wurden. Die dabei genannten Summen sind Behauptungen beziehungsweise Bewertungen der Anklage, keine gerichtlich festgestellten illegalen Vermögenswerte.
Die Verteidigung kritisierte den Verfahrensschritt als unfair. Sie argumentierte, dass einige zurückgezogene Vorwürfe bereits öffentlich verhandelt worden seien, ohne dass die Gegenseite umfassend Gelegenheit erhalten habe, darauf zu antworten. Der Vorsitzende des Senatsgerichts, Francis Escudero, erläuterte, dass sich die weitere förmliche Beweisführung auf den verbliebenen Anklagepunkt konzentrieren werde. Zugleich wurde die zuvor geltende Beschränkung öffentlicher Äußerungen zu den zurückgezogenen Punkten aufgehoben.
Das ist ein wesentlicher Unterschied zu einem Freispruch: Die Anklage verzichtet darauf, bestimmte Anklagepunkte in diesem Amtsenthebungsverfahren weiterzuverfolgen. Daraus folgt weder die Feststellung, die Vorwürfe seien bewiesen, noch die gerichtliche Feststellung, sie seien falsch. Auch andere rechtliche Verfahren werden dadurch nicht automatisch erledigt.
Politisch konzentriert sich das Verfahren damit auf ein enger umrissenes Thema. Für eine Verurteilung durch das Senatsgericht ist die verfassungsrechtlich vorgesehene Mehrheit erforderlich. Eine Verurteilung hätte erhebliche Folgen für Dutertes politisches Amt und ihre Möglichkeit, künftig öffentliche Funktionen zu übernehmen. Ob es dazu kommt, hängt von der Beweiswürdigung und der Abstimmung im Senat ab – nicht von der Einschätzung der Anklage allein. – RM
Quellen:
- House of Representatives – House prosecution drops 3 impeachment articles, believes unexplained wealth charge enough to oust VP Sara, 13.10.2026
- GMA News – Senate court allows prosecution to drop 3 impeachment articles vs. Sara Duterte, 13.10.2026
- Reuters – Prosecutors drop three impeachment charges against Philippine VP Duterte, 13.10.2026
- GMA News – Impeachment court lifts sub judice rule on withdrawn raps vs. Sara Duterte, 13.10.2026
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