Startseite » Philippinen beschließen im Unterhaus strengere Regeln für soziale Netzwerke
Manila

Philippinen beschließen im Unterhaus strengere Regeln für soziale Netzwerke

MANILA – Das philippinische Repräsentantenhaus hat am 12. Oktober ein Gesetzesvorhaben zum Schutz Minderjähriger auf sozialen Netzwerken und Online-Spielplattformen in dritter Lesung verabschiedet. – klajoo.com – Kern der Vorlage ist eine Altersgrenze für eigene Konten auf sozialen Netzwerken: Kindern unter 13 Jahren soll der Zugang untersagt werden. Für ältere Minderjährige sind zusätzliche Schutzanforderungen vorgesehen. Die Regeln gelten noch nicht, da die Gesetzgebung nicht abgeschlossen ist.

Die Vorlage trägt die Nummer House Bill 11566 und heißt Children’s Digital Safety, Protection, and Well-Being Act. Damit sollen Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn Kinder mit schädlichen Inhalten, unerwünschten Kontaktaufnahmen oder anderen Risiken im Netz konfrontiert werden. Der Entwurf betrifft nicht nur klassische soziale Medien, sondern auch Online-Spielumgebungen, in denen Nutzer miteinander kommunizieren können.

Die Behandlung im Senat ist für die weitere Ausgestaltung besonders wichtig. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hatte der Senat zuvor eine deutlich strengere Variante gebilligt, die Konten in sozialen Netzwerken grundsätzlich erst ab 18 Jahren zulassen würde. Damit besteht ein erheblicher Unterschied zwischen den Regelungsansätzen der beiden Kammern. Welche Altersgrenzen und Ausnahmen letztlich gelten sollen, muss erst in einem abgestimmten Gesetzestext geklärt werden.

Offen ist ebenfalls die praktische Umsetzung. Plattformen müssten das Alter ihrer Nutzer zuverlässig einschätzen oder überprüfen, ohne dabei unverhältnismäßig viele personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen zu sammeln. Eine solche Kontrolle kann wiederum neue Datenschutzrisiken schaffen. Selbst strenge Verbote schützen zudem nicht automatisch vor einem Ausweichen auf weniger kontrollierte Plattformen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte laut Reuters vor einem solchen Verdrängungseffekt gewarnt.

Der aktuelle Vorstoß darf nicht mit den bereits bestehenden philippinischen Vorschriften gegen sexuelle Online-Ausbeutung von Kindern verwechselt werden. Republic Act 11930 von 2022 richtet sich gegen sexuelle Missbrauchshandlungen und die Herstellung beziehungsweise Verbreitung entsprechender Darstellungen. Die nun diskutierten Alters- und Plattformregeln betreffen hingegen einen breiteren Bereich digitaler Kindersicherheit.

Für Eltern, Schulen, Plattformbetreiber und Jugendliche ist der nächste Verfahrensschritt deshalb entscheidend: Erst wenn eine gemeinsame Fassung verabschiedet und in Kraft gesetzt wird, lässt sich verlässlich erklären, wer welche Konten führen darf, welche Prüfpflichten entstehen und welche Verstöße sanktioniert werden. – RM

Quellen:

  • House of Representatives – HB 11566: Children’s Digital Safety, Protection, and Well-Being Act, Gesetzgebungsstand 12. Oktober 2026
  • Reuters – Philippine lower house approves bill restricting minors’ social media access, 12. Oktober 2026

Add Comment

Click here to post a comment