MANILA – Das philippinische Repräsentantenhaus hat den Haushaltsentwurf für 2027 am 12. Oktober in dritter und letzter Lesung gebilligt. House Bill 10858 sieht staatliche Ausgaben von 7,2 Billionen philippinischen Peso (PHP) vor. – klajoo.com – Das entspricht, je nach Wechselkurs, ungefähr 100 Milliarden Euro. Die Regierung und das Parlament begründen wesentliche Schwerpunkte mit dem Bedarf an Bildung, Gesundheitsversorgung und der Vorbereitung auf mögliche Folgen von El Niño.
Nach Angaben der Parlamentsverwaltung umfasst die vom Repräsentantenhaus beschlossene Fassung Änderungen im Umfang von rund 116 Milliarden PHP, also grob 1,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag bezeichnet den Umfang der Änderungen an Haushaltspositionen und darf nicht ohne genaue Gegenrechnung als zusätzlich bereitgestelltes Geld über den gesamten Haushaltsentwurf hinaus verstanden werden. Entscheidend ist vielmehr, welche Posten gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage aufgestockt, umverteilt oder neu berücksichtigt wurden.
Für Bildung bleibt nach Parlamentsangaben ein Ansatz von 1,107 Billionen PHP bestehen. Als konkrete Positionen nennt das Repräsentantenhaus unter anderem 2,10 Milliarden PHP für Zuschüsse im Hochschulbereich, 1,77 Milliarden PHP für das Programm Tulong Dunong, 500 Millionen PHP für die Sicherheit von Schulen und 350 Millionen PHP für das Programm zur Aufarbeitung von Lernrückständen ARAL. Daneben sind weitere Mittel für Bildungseinrichtungen und die berufliche Ausbildung vorgesehen.
Eine zweite Betrachtung verdient die angekündigte Vorbereitung auf El Niño. Schon bei den Beratungen in zweiter Lesung stand die Frage im Raum, ob die vorgesehenen Mittel für Landwirtschaft, Wasserversorgung, Stromnetze und den öffentlichen Nahverkehr ausreichen, falls hohe Temperaturen und Trockenheit zu höheren Preisen und Versorgungsschwierigkeiten führen. In den Ausschussberatungen wurden etwa zusätzliche Mittel für Kraftstoffhilfen und für die ländliche Elektrifizierung vorgeschlagen. Solche Vorhaben müssen jedoch in der endgültigen Haushaltsfassung und später in der tatsächlichen Freigabe der Mittel nachvollzogen werden.
Auch bei den Infrastrukturmitteln ist Vorsicht geboten. Ein Haushaltsansatz ist noch kein fertiggestelltes Bauprojekt; er sagt zunächst nichts über Ausschreibung, Baufortschritt oder wirksame Kontrolle der Ausgaben. Nach den Kontroversen um Hochwasserschutzprojekte wird daher besonders relevant sein, wie die zuständigen Stellen Vergaben, Projektstandorte und Auszahlungsnachweise kontrollieren.
Mit dem Beschluss des Repräsentantenhauses ist der nationale Haushalt 2027 noch nicht verabschiedet. Die Behandlung im Senat, die mögliche Einigung beider Kammern und die anschließende präsidentielle Entscheidung stehen noch aus. Erst die endgültige gesetzliche Fassung schafft den maßgeblichen Ausgabenrahmen; selbst danach hängt der Nutzen für die Bevölkerung von der Umsetzung ab. – RM
Quellen:
- House of Representatives – House approves 7.2-Trillion FY 2027 Budget; boosts funding for education, health, El Niño preparations, 12. Oktober 2026
- House of Representatives – House passes 2027 General Appropriations Bill on second reading; Suansing highlights people-centered, -Super El Niño-ready budget, 8. Oktober 2026
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