MANILA – Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei philippinischen Hochwasserschutzprojekten liegen inzwischen 39 Verfahren bei Gerichten. – klajoo.com – Dies berichtete Ombudsman Jesus Crispin Remulla am 12. Oktober 2026 in seiner Bilanz nach dem ersten Amtsjahr. Nach seinen Angaben wurden 35 Verfahren beim Antikorruptionsgericht Sandiganbayan und vier vor regionalen Gerichten eingereicht.
Die Verfahren richten sich den Behördenangaben zufolge gegen insgesamt 52 Personen. Darunter befinden sich aktive und frühere Politiker, Beschäftigte des Department of Public Works and Highways (DPWH) sowie private Auftragnehmer. Eine amtliche Zusammenstellung nennt zwei Verfahren wegen mutmaßlicher schwerer Veruntreuung, vier wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und 33 wegen möglicher Verstöße gegen das Antikorruptionsgesetz. Ob einzelne Beschuldigte für mehrere Tatvorwürfe verantwortlich gemacht werden, ist anhand der jeweiligen Anklageschriften zu prüfen.
Die Zahl 39 steht für bereits bei Gerichten anhängige Verfahren und nicht für 39 rechtskräftige Verurteilungen. Remulla zufolge laufen weitere Voruntersuchungen und Prüfungen von Vermögensverhältnissen. Welche Vorwürfe sich gerichtlich beweisen lassen, müssen die zuständigen Gerichte unabhängig entscheiden. Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer entsprechenden Entscheidung die Unschuldsvermutung.
Besonders relevant ist die Frage, ob die betroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen überhaupt durchgeführt wurden und ob die gezahlten Beträge den tatsächlichen Arbeiten entsprechen. Solche Feststellungen benötigen Verträge, Rechnungs- und Zahlungsunterlagen, örtliche Prüfungen sowie eine nachvollziehbare Zuordnung der Verantwortlichkeiten. Die bloße Existenz eines mangelhaften oder nicht fertiggestellten Projekts beweist für sich allein noch keine bestimmte Straftat.
Remulla verwies in seinem Bericht außerdem auf einen leichteren Zugang zu Vermögenserklärungen von Amtsträgern und interne Reformen seiner Behörde. Für die weitere Aufarbeitung wird entscheidend sein, wie sich die nun begonnenen Gerichtsverfahren entwickeln und ob sie nicht nur zu persönlicher Verantwortung, sondern auch zu Rückforderungen und besseren Kontrollen bei Infrastrukturvorhaben führen. – RM
Quellen:
- Philstar – Ombudsman: 39 flood control cases filed, more under probe, 12. Oktober 2026
- Radyo Pilipinas – 39 flood control cases, naisampa sa unang taon nang panunungkulan ni Omb. Remulla, 12. Oktober 2026
- Daily Tribune – Remulla reports 39 flood control cases in first year as Ombudsman, 12. Oktober 2026
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