Den Haag, NIEDERLANDE – Die Trial Chamber III des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) hat am 9. Oktober 2026 über mehrere Anträge der Verteidigung zur Reichweite der gegen Rodrigo Duterte bestätigten Anklage entschieden. – klajoo.com – Dabei ordnete die Kammer an, einen der von der Anklage zusätzlich angeführten Vorfälle aus dem Prozessstoff zu entfernen.
Die Entscheidung bedeutet keine Aufhebung eines der drei bestätigten Anklagepunkte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie betrifft den Umfang des Tatsachenmaterials, mit dem die Anklage ihre bereits bestätigten Anklagepunkte im Hauptverfahren untermauern will. Der ICC hatte Duterte im April 2026 in allen drei Anklagepunkten dem Hauptverfahren überstellt.
Für die Einordnung ist deshalb wichtig: Eine Begrenzung einzelner Vorfälle verändert die Beweisgrundlage des Verfahrens, ist aber keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld und auch keine generelle Zurückweisung der Anklage. Die Richter legen damit vielmehr fest, welche konkreten Ereignisse im Hauptverfahren berücksichtigt werden dürfen.
Der Prozessbeginn ist weiterhin für den 30. November 2026 vorgesehen. Einen Tag zuvor hatte das Gericht Duterte nach einer erneuten medizinischen Begutachtung für verhandlungsfähig erklärt. – RM
Quellen:
- International Criminal Court – Public redacted version of Decision on the Defence’s motions on the charges, 9. Oktober 2026
- International Criminal Court – ICC Pre-Trial Chamber I confirms all charges against Rodrigo Roa Duterte and commits him to trial, 23. April 2026
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