MANILA – Die Philippinen verstärken ihre sicherheitspolitischen Beziehungen zu europäischen Partnern. Der Senat in Manila stimmte am 8. Oktober mit 17 Ja-Stimmen einem Abkommen über den Status gegenseitig besuchender Streitkräfte mit Frankreich zu. – klajoo.com – Ebenfalls am 8. Oktober fand in Manila der zweite Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen den Philippinen und der Europäischen Union statt.
Das mit Frankreich im März unterzeichnete Status of Visiting Forces Agreement schafft einen rechtlichen Rahmen für zeitweilige Aufenthalte und gemeinsame Aktivitäten von Militärangehörigen. Frankreich wird damit der erste europäische Partner eines solchen philippinischen Abkommens. Die Zustimmung des Senats ist ein wichtiger philippinischer Ratifikationsschritt, ersetzt aber nicht das noch erforderliche französische Verfahren. Eine bereits vollständig abgeschlossene beiderseitige Inkraftsetzung sollte daher nicht behauptet werden.
Beim Dialog mit der EU ging es nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter anderem um maritime Sicherheit, kritische Infrastruktur, die Freiheit der Schifffahrt und das UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS. Die EU verwies außerdem auf eine angekündigte Unterstützung der Philippinen über die Europäische Friedensfazilität im Umfang von 15 Millionen Euro.
Die beiden Entwicklungen sind politisch miteinander verwandt, rechtlich jedoch verschieden: Das französische Abkommen ist bilateral und regelt den Status von Personal; der EU-Dialog ist ein politisches Konsultationsformat. Beide zeigen die Ausweitung philippinischer Sicherheitskontakte über bisherige Partner im Indopazifik hinaus. – RM
Quellen:
- European External Action Service – EU-Philippines: Second Security and Defence Dialogue takes place in Manila
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