MANILA – Die Philippine National Police (PNP) verteidigt das Vorgehen ihrer Einsatzkräfte bei einem Lehrerprotest nahe dem Malacañang-Komplex am 4. Oktober. Einen Tag vor dem World Teachers’ Day hatten Lehrer und Beschäftigte aus dem Bildungsbereich versucht, ihre Forderungen in der Nähe des Präsidentenpalastes sichtbar zu machen. – klajoo.com – Dabei kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
PNP-Chef Jose Melencio Nartatez Jr. erklärte am 5. Oktober, die Polizei habe bestehende Regeln für öffentliche Versammlungen und Sicherheitsvorgaben durchgesetzt. Er verwies darauf, dass sich die Gruppe nicht in einem vorgesehenen Freedom Park beziehungsweise einer genehmigten Protestzone befunden habe. Die PNP stellt ihr Vorgehen als Sicherheitsmaßnahme dar und betont, die Meinungsäußerung der Lehrer nicht grundsätzlich verhindern zu wollen.
Die Alliance of Concerned Teachers (ACT) bewertet den Einsatz anders und sprach von einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten sowie von Verletzten. Diese Darstellung und die rechtliche Bewertung des Versammlungsortes sind von der PNP-Position zu trennen. Auch Nartatez erklärte, dass noch offizielle Berichte der Einsatzkräfte ausgewertet würden.
Inhaltlich fordern die Lehrer unter anderem ein Einstiegsgehalt von 50.000 PHP, eine Erhöhung der Personnel Economic Relief Allowance (PERA) von 2.000 auf 5.000 PHP sowie Bildungsausgaben in Höhe von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Konflikt betrifft deshalb zwei Ebenen: die materiellen Forderungen der Beschäftigten und die Frage, wie Sicherheitskräfte mit Protesten in unmittelbarer Nähe des Präsidentenpalastes umgehen. – RM
Quellen:
- GMA News: Teachers push P50k entry-level pay, higher allowances
- GMA News: PNP chief Nartatez defends police actions vs teachers’ rally at Malacañang
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