MANILA – Die philippinische Regierung warnt erstmals besonders deutlich vor der langfristigen Haushaltsbelastung durch sogenannte Availability Payments in Public-Private-Partnership-Projekten. – klajoo.com – Im Fiscal Risks Statement für 2027 beziffert das Development Budget Coordination Committee (DBCC) die möglichen langfristigen Zahlungsverpflichtungen aus nur drei großen PPP-Vorhaben auf fast 826 Milliarden PHP. Das entspricht rund 11,8 Milliarden EUR.
Availability Payments sind vertraglich festgelegte Zahlungen des Staates an einen privaten Partner dafür, dass eine vereinbarte Infrastruktur oder Dienstleistung in festgelegter Qualität verfügbar ist. Anders als bei einer einmaligen Bauzahlung laufen solche Verpflichtungen typischerweise über viele Jahre. Der private Partner trägt einen Teil der Finanzierung und des Betriebsrisikos, erhält dafür aber planbare staatliche Zahlungen, sofern die vertraglichen Leistungsbedingungen erfüllt werden.
Für den Staat liegt das Risiko nicht darin, dass jede PPP-Konstruktion automatisch teurer wäre als klassische Beschaffung. Problematisch ist vielmehr die langfristige Bindung zukünftiger Haushalte. Das DBCC weist ausdrücklich darauf hin, dass solche festen Verpflichtungen einen erheblichen Anteil künftiger Budgets beanspruchen und den Spielraum für neue Programme, Projekte und Investitionen verringern können.
Die Zahl von 826 Milliarden PHP sollte deshalb nicht mit den Baukosten der drei Projekte gleichgesetzt werden. Sie beschreibt die potenziellen Zahlungsverpflichtungen über die jeweilige Vertragslaufzeit. Auch ist sie von Eventualverbindlichkeiten zu unterscheiden: Availability Payments sind bei vertragsgemäßer Leistung grundsätzlich vorgesehene Zahlungen, während Eventualverbindlichkeiten beispielsweise erst bei Vertragsbruch, höherer Gewalt oder bestimmten Garantiefällen entstehen.
Die aktuelle öffentlich zugängliche Web-Zusammenfassung des Fiscal Risks Statement nennt die drei betroffenen Großprojekte nicht einzeln. Für die Haushaltsdebatte ist dennoch bereits der aggregierte Betrag relevant: PPP-Projekte können kurzfristig Investitionen ermöglichen, ohne dass die gesamten Kosten sofort im Budget erscheinen. Genau deshalb müssen langfristige Zahlungsprofile bei neuen Vorhaben stärker mitgedacht werden. – RM
Quellen:
- Department of Budget and Management: 2027 Fiscal Risks Statement
- Senate eClips: P826-billion PPP payments could squeeze future national budgets — DBCC
- Supreme Court E-Library: Republic Act No. 11966 – PPP Code of the Philippines
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