MANILA – Die Philippinen haben die Durchführungsbestimmungen für den sogenannten „State of Imminent Disaster“, einen offiziell erklärten Zustand einer unmittelbar drohenden Katastrophe, veröffentlicht. – klajoo.com – Damit kann die Regierung bei einer wissenschaftlich begründeten, schweren und mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorstehenden Gefahr bereits vor dem eigentlichen Katastrophenereignis besondere Vorsorgemaßnahmen auslösen.
Die Regeln setzen Republic Act No. 12287 um, den Präsident Ferdinand Marcos Jr. im September 2025 unterzeichnet hatte. Das Gesetz soll die bisher vor allem reaktive Katastrophenhilfe um ein formelles Instrument für vorausschauende Katastrophenvorsorge (anticipatory action), ergänzen.
Eine Erklärung kann durch den Präsidenten per Executive Order erfolgen, wenn der National Disaster Risk Reduction and Management Council (NDRRMC) oder lokale Regierungschefs nach einer Risikobewertung eine entsprechende Empfehlung abgeben. Voraussetzung sind wissenschaftliche Prognosen und ein Gefährdungsniveau, bei dem katastrophale Auswirkungen als schwer und hoch wahrscheinlich eingestuft werden.
Die neuen Regeln nennen unter anderem die frühzeitige Verlagerung und Bereitstellung von Hilfsgütern und Einsatzmitteln, koordinierte Warnungen, vorbeugende Evakuierungen, Schutzmaßnahmen für Infrastruktur sowie die Vorbereitung von Evakuierungszentren und Unterstützungsstrukturen für Binnenvertriebene.
Damit unterscheidet sich der „State of Imminent Disaster“ grundlegend vom bekannteren „State of Calamity“, dem Katastrophenzustand nach einem bereits eingetretenen Ereignis. Letzterer wird typischerweise nach einem bereits eingetretenen schweren Ereignis genutzt, um Sondermaßnahmen und finanzielle Mittel zu mobilisieren. Das neue Instrument soll dagegen Zeit gewinnen, solange die Gefahr noch bevorsteht.
Auch die Finanzierung ist geregelt. Nationale Behörden sollen Vorsorgemaßnahmen in ihre regulären Programme und Budgets integrieren. Lokale Gebietskörperschaften können einen begrenzten Teil ihrer Katastrophenschutzmittel für solche vorgezogenen Maßnahmen einsetzen.
Die Office of Civil Defense soll deklarierte Gebiete überwachen. Nach Aufhebung einer Erklärung müssen betroffene Behörden unter anderem über eingesetzte Mittel sowie geschätzte wirtschaftliche und soziale Kosten berichten.
Die eigentliche Bewährungsprobe folgt jedoch erst in der Praxis: Das System ist dann besonders wertvoll, wenn Prognosen früh genug belastbar sind, Behörden tatsächlich vor dem Ereignis handeln und die Maßnahmen nicht erst beginnen, wenn Überschwemmungen, Erdrutsche oder Sturmfolgen bereits eingetreten sind. – RM
Quellen:
- Philippine Information Agency: NDRRMC issues implementing rules on Declaration of State of Imminent Disaster
- Inquirer: Marcos signs bill giving him power to declare state of imminent disaster
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