MANILA – Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat das im Juni gestartete COMPASS-Portal per Executive Order No. 126 dauerhaft in die staatliche Finanzverwaltung eingebunden. – klajoo.com – Damit soll die Öffentlichkeit künftig nicht nur Haushaltsansätze und Mittelabflüsse, sondern auch Beschaffung und tatsächlichen Projektfortschritt über eine zentrale Plattform nachvollziehen können.
COMPASS steht für Centralized Open Monitoring Platform for Appropriations and Spending Statistics. Die Plattform wurde am 26. Juni zunächst als Such- und Auswertungssystem für Haushaltsdaten gestartet. Nutzer konnten bereits Mittel nach Behörde, Finanzierungsquelle, Zweck und Haushaltsjahr verfolgen.
Die Executive Order erweitert diesen Ansatz. Künftig sollen unter anderem der finanzielle und tatsächliche Umsetzungsstand von Programmen und Projekten, Abschlussstatus, Beschaffungsinformationen und weitere Daten aus dem gesamten Haushaltszyklus veröffentlicht werden. Auch öffentlich-private Partnerschaften und ausländisch finanzierte Vorhaben können erfasst werden, soweit staatliche Mittel über philippinische Behörden laufen.
Nationale Behörden, staatliche Unternehmen und staatliche Finanzinstitutionen werden verpflichtet, die vom Department of Budget and Management verlangten Informationen bereitzustellen und zu aktualisieren. Lokale Gebietskörperschaften werden zur Teilnahme ermutigt. Ausgenommen bleiben Informationen, deren Veröffentlichung gesetzlich verboten ist, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Datenschutzes.
Das System soll außerdem mit bestehenden Plattformen wie PhilGEPS, dem Budget and Treasury Management System und weiteren digitalen Regierungsdatenbanken verbunden werden. Ein neu eingerichteter COMPASS Council unter Führung des DBM soll Standards, Veröffentlichungsfristen und die Einhaltung der Vorgaben überwachen.
Bemerkenswert ist auch die Sanktionskomponente: Die Executive Order sieht vor, dass die Nichtbefolgung durch Amtsträger oder Beschäftigte nach den bestehenden Regeln disziplinarische Folgen haben kann. Durchführungsrichtlinien sollen innerhalb von 60 Tagen erarbeitet werden.
Der entscheidende Maßstab wird allerdings nicht sein, wie viele Datensätze technisch im Portal erscheinen. Für eine tatsächliche Antikorruptions- und Kontrollwirkung müssen Angaben zu Projektfortschritt, Auftragsvergabe und Mittelverwendung vollständig, aktuell und miteinander vergleichbar sein. Erst dann lässt sich beispielsweise erkennen, ob ein vollständig finanziertes Infrastrukturprojekt vor Ort tatsächlich gebaut wurde oder nur in den Haushaltsdaten existiert.
Damit verschiebt sich COMPASS von einer reinen Haushaltsdatenbank zu einem möglichen Kontrollinstrument über den gesamten Lebenszyklus staatlicher Projekte. Ob dieser Anspruch erfüllt wird, hängt künftig vor allem von Datenqualität, Aktualisierung und Durchsetzung der Meldepflichten ab. – RM
Quellen:
- Philippine Information Agency: President Marcos institutionalizes COMPASS portal to boost transparency in gov’t spending
- GMA News: Marcos institutionalizes gov’t spending tracking platform COMPASS
- Philstar: Marcos institutionalizes DBM public funds tracker
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