MANILA – Der Supreme Court hat das Präsidentenamt, den Senat, das Repräsentantenhaus und die Commission on Elections (COMELEC) aufgefordert, zu einer Verfassungsklage gegen die Verschiebung der Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahlen Stellung zu nehmen. – klajoo.com – Das Gericht setzte dafür eine nicht verlängerbare Frist von fünf Kalendertagen ab Zustellung.
Gegenstand des Verfahrens ist Republic Act No. 12326, durch das die nächste reguläre Barangay- und Jugendratswahl auf den zweiten Montag im November 2028 verschoben und für die Zukunft ein Fünf-Jahres-Rhythmus vorgesehen wurde.
Der Wahlrechtsanwalt Romulo Macalintal beantragt unter anderem, die Umsetzung der Verschiebung vorläufig zu stoppen und die entsprechenden Teile des Gesetzes für unwirksam beziehungsweise verfassungswidrig zu erklären. Nach seiner Auffassung darf die Amtszeit gewählter Barangay- und SK-Funktionäre nicht durch wiederholte gesetzliche Wahlverschiebungen faktisch verlängert werden.
Die Aufforderung zur Stellungnahme bedeutet allerdings noch keine inhaltliche Positionierung des Supreme Court. Macalintal wertete die kurze Frist als Zeichen dafür, dass das Gericht seiner Petition erhebliches Gewicht beimesse. Diese Einschätzung stammt vom Antragsteller selbst und ist keine Aussage des Gerichts über die Erfolgsaussichten.
Praktisch ist der Fall bedeutsam, weil COMELEC seine Vorbereitungen auf einen Wahltermin 2028 ausrichtet. Sollte der Supreme Court die Verschiebung später ganz oder teilweise verwerfen, müsste die Wahlbehörde den Zeitplan erneut anpassen. COMELEC hat bereits erklärt, dass sie organisatorisch auf eine gerichtliche Entscheidung reagieren könne.
Der nächste wichtige Schritt ist deshalb zunächst nicht ein Wahltermin, sondern der Eingang der Stellungnahmen von Präsidentenamt, Kongress und COMELEC. Erst danach ist erkennbar, welche verfassungsrechtlichen Argumente das Gericht tatsächlich vertieft prüfen wird. – RM
Quellen:
- GMA News: SC tells Palace, Congress, Comelec to comment on petition vs. BSKE postponement
- Inquirer: Senate OKs on 2nd reading bill setting barangay, SK term to 5 years
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