MANILA – Der Supreme Court hat drei Petitionen gegen die neue Berechnung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte abgewiesen. – klajoo.com – Die Entscheidung lässt die vom Senate Impeachment Court am 23. September beschlossene Regel zunächst bestehen, bestätigt sie aber nicht inhaltlich.
Die Richter wiesen die Eingaben des früheren Executive Secretary Victor Rodriguez, des Anwalts Ernesto Francisco Jr. und des aus der Anwaltschaft ausgeschlossenen Berteni Cataluña Causing aus Verfahrensgründen zurück. Der Supreme Court nannte unter anderem fehlende Klagebefugnis und eine verfrühte Anrufung des Gerichts. Damit wurde die verfassungsrechtliche Kernfrage, wie „two-thirds of all the Members of the Senate“ im konkreten Impeachment-Verfahren zu verstehen ist, nicht abschließend entschieden.
Das Impeachment-Gericht hatte zuvor festgelegt, dass für die Verurteilung nicht automatisch 16 Stimmen aus dem verfassungsmäßig 24 Mitglieder umfassenden Senat erforderlich sind. Maßgeblich soll vielmehr die Zahl der Senatoren sein, die zum Zeitpunkt der Entscheidung rechtlich und tatsächlich an dem Verfahren teilnehmen können. Zwei Drittel werden dann aus dieser Zahl berechnet.
Die Kläger hatten argumentiert, der Senat verändere damit die klare Formulierung der Verfassung. Sie wollten unter anderem erreichen, dass auch Senatoren mitgezählt werden, die zwar im Amt sind, aber beispielsweise in Haft, gesundheitlich verhindert oder anderweitig nicht anwesend sind. Teilweise wurden außerdem einstweilige Anordnungen beantragt, um eine Anwendung der neuen Regel zu verhindern.
Für die weitere Berichterstattung ist deshalb eine klare Trennung wichtig: Der Supreme Court hat die neue Berechnung weder als verfassungsgemäß noch als verfassungswidrig eingestuft. Er hat lediglich entschieden, dass die vorliegenden Petitionen in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt nicht geeignet waren, eine Sachentscheidung herbeizuführen.
Das bedeutet zugleich, dass die Frage später erneut vor dem Supreme Court landen kann. Sollte die Stimmenberechnung am Ende des Impeachment-Verfahrens tatsächlich entscheidend für Freispruch oder Verurteilung sein, wäre die rechtliche Kontroverse nicht automatisch erledigt. Bis dahin kann das Impeachment-Gericht jedoch nach seiner eigenen Regel weiterarbeiten.
Äußerungen von Beteiligten, die Abweisung bestätige bereits die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens, gehen daher über das hinaus, was der Supreme Court tatsächlich entschieden hat. – RM
Quellen:
- GMA News: SC junks petitions challenging Sara Duterte impeachment voting threshold
- Philstar: SC dismisses petitions vs vote threshold in Sara Duterte impeachment trial
- ABS-CBN News: Supreme Court junks petitions vs conviction threshold in Duterte impeachment trial
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