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Duterte-Verteidigung verlangt Begrenzung des Beweisbestands vor dem ICC-Prozess

Den Haag – NIEDERLANDE – Die Verteidigung des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beantragt, den für die Prozessvorbereitung zu bearbeitenden Beweisbestand deutlich zu verkleinern. – klajoo.com – Der Antrag vom 25. September 2026 ist im offiziellen ICC-Dokumentenregister als “Defence Motion Pursuant to Order of the Trial Chamber” veröffentlicht.

Nach Darstellung der Verteidigung wurden ihr inzwischen 62.130 einzelne Elemente offengelegt. Darunter seien mehr als 320.000 Dokumentseiten sowie über 1.000 Audio- und Videodateien. Die Verteidigung argumentiert, dieser Umfang könne in den verbleibenden Wochen bis zum geplanten Prozessbeginn am 30. November nicht vollständig geprüft werden und beeinträchtige Dutertes Recht auf angemessene Zeit zur Vorbereitung.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem gesamten offengelegten Material und der eigentlichen Beweisliste der Anklage. Nach Angaben der Verteidigung umfasst die aktuelle List of Evidence der Anklage 19.238 Elemente. Die Zahl von 62.130 bezeichnet demnach einen größeren Bestand offengelegter Materialien und darf nicht so verstanden werden, als wolle die Anklage jedes dieser Elemente im Prozess als Beweismittel einführen.

Die Verteidigung schlägt vor, einen neuen Arbeitsbestand mit höchstens 10.000 Elementen anzulegen. Darin sollen nach ihrem Antrag entlastendes Material sowie überprüfte und für das Verfahren relevante belastende beziehungsweise anderweitig offenzulegende Unterlagen enthalten sein. Der übrige Bestand würde für die Verteidiger weiter zugänglich bleiben.

Zur Begründung verweist das Team um Verteidiger Peter Haynes außerdem auf nach seiner Darstellung fehlerhafte Beschreibungen und Metadaten, doppelte Unterlagen, schwer lesbare oder leere Dokumente sowie noch nicht übersetzte oder transkribierte Audio- und Videodateien. Das sind Einwände der Verteidigung; über ihre Berechtigung und den beantragten Grenzwert von 10.000 Elementen hat die Kammer noch nicht entschieden.

Der Antrag ist deshalb vor allem ein Streit über Umfang und Handhabbarkeit der Prozessunterlagen, nicht über die Schuldfrage selbst. Der geplante Prozessbeginn am 30. November bleibt nach dem Antrag bestehen; die Verteidigung verlangt keine Verschiebung, sondern eine stärkere Auswahl und Strukturierung des Materials. – RM

Quellen:

  • International Criminal Court: Public Redacted Version of Defence Motion Pursuant to Order of the Trial Chamber, ICC-01/21-01/25-507-Red, 25 September 2026
  • Philstar.com: Duterte camp flags 62,000-plus evidence ahead of ICC trial, seeks 10,000 cap
  • Daily Tribune: Duterte defense asks ICC to trim 62K-item evidence list

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