MANILA – Der philippinische Präsidentenpalast hat klargestellt, dass das im Februar mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete Memorandum of Understanding (MOU) zu kritischen Mineralien nach Darstellung der Regierung keine rechtlich bindende Endvereinbarung ist. – klajoo.com -Das Dokument lege zunächst gemeinsame Ziele und Absichten für die Zusammenarbeit fest.
Palastsprecherin Claire Castro reagierte damit auf Kritik der Kabataan Party-list, die unter anderem mehr Transparenz über Inhalt und mögliche Auswirkungen der Vereinbarung verlangte. Castro erklärte, das Department of Environment and Natural Resources (DENR) habe die Unterzeichnung bereits im Februar öffentlich gemacht und könne weitere Einzelheiten erläutern.
Das MOU wurde am 4. Februar in Washington von Umweltminister Raphael Lotilla und dem US-Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen Jacob Helberg unterzeichnet. Nach den damals veröffentlichten Angaben soll es die Lieferketten für kritische Mineralien und Seltene Erden diversifizieren und vor allem Investitionen in Verarbeitung und zusätzliche Wertschöpfung auf den Philippinen unterstützen.
Die aktuelle Klarstellung ist wichtig, weil ein Kooperationsrahmen nicht mit bereits erteilten Bergbaurechten oder konkreten Investitionsgenehmigungen gleichgesetzt werden darf. Die philippinische Regierung beschreibt das MOU als Rahmen für weitere Zusammenarbeit. Konkrete Verpflichtungen, Projekte und Genehmigungen müssen damit weiterhin in nachfolgenden Verfahren festgelegt werden.
Zugleich bleibt die politische Bedeutung größer als die unmittelbare Rechtswirkung. Die USA bauen ihre Partnerschaften bei kritischen Rohstoffen aus, während die Philippinen mit Executive Order 122 stärker auf Verarbeitung im eigenen Land und höhere lokale Wertschöpfung setzen. Das MOU fügt sich in diese Strategie ein, entscheidet aber noch nicht darüber, welche Unternehmen investieren, welche Projekte genehmigt werden oder wie viel Rohstoff künftig tatsächlich im Land verarbeitet wird.
Für klajoo ist das damit ein Update zum laufenden Monitoring kritischer Mineralien: Nicht ein neues Bergbauprojekt ist der aktuelle Nachrichtenpunkt, sondern die Abgrenzung zwischen politischer Absichtserklärung und späteren verbindlichen Vereinbarungen. – RM
Quellen:
- PNA – PH-US deal on critical minerals ‘not legally binding’ – Palace
- PNA – PH-US pact to push for local processing of critical minerals
- Philippine Embassy DC – PHILIPPINES SIGNS MOU ON CRITICAL MINERALS SUPPLY CHAINS
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