MANILA – Das Senatsgericht im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat Mitglieder des Anklageteams aufgefordert, sich wegen möglicher Verstöße gegen die Regeln für öffentliche Äußerungen zum laufenden Verfahren zu erklären. – klajoo.com – Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Francis Escudero, teilte mit, dass sogenannte Show-Cause Orders gegen bestimmte Mitglieder des House Prosecution Panel erlassen wurden.
Eine solche Anordnung ist noch keine Feststellung eines Verstoßes und keine Sanktion. Die Betroffenen müssen zunächst darlegen, warum ihre Äußerungen nicht gegen die Regeln des Gerichts verstoßen haben sollen.
Welche Mitglieder betroffen sind und welche konkreten Aussagen beanstandet werden, nannte Escudero bei der Bekanntgabe nicht. Das Gericht wendet damit erstmals öffentlich die Ende August verschärfte Sub-judice-Regel an. Sie soll verhindern, dass Beteiligte die inhaltlichen Streitfragen des laufenden Verfahrens außerhalb des Gerichtssaals öffentlich vorwegnehmen oder beeinflussen.
Für die weitere Bewertung ist deshalb zwischen dem Verdacht eines Regelverstoßes und einer späteren Entscheidung des Gerichts zu unterscheiden. Erst nach den Erklärungen der Betroffenen kann feststehen, ob das Gericht tatsächlich eine Verletzung seiner Verfahrensregeln annimmt und welche Folgen daraus entstehen. – RM
Quellen:
- PNA – Impeach court issues show-cause orders over sub judice comments
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