MANILA – Der Supreme Court der Philippinen hat den Kongress angewiesen, seiner seit 1987 bestehenden verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen und ein Gesetz gegen politische Dynastien zu verabschieden. – klajoo.com – Nach Angaben von Gerichtssprecherin Camille Ting wertete das Gericht die jahrzehntelange Untätigkeit des Gesetzgebers als „grave abuse of discretion“, einen im philippinischen Verfassungsrecht besonders gewichtigen Ermessensmissbrauch.
Artikel II, Abschnitt 26 der Verfassung von 1987 verpflichtet den Staat, gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten und politische Dynastien zu verbieten, „wie sie gesetzlich definiert werden“. Gerade dieser letzte Halbsatz hatte über fast vier Jahrzehnte praktische Folgen: Ohne Ausführungsgesetz fehlte eine verbindliche Definition, welche Verwandtschaftsgrade, Ämter und gleichzeitigen Kandidaturen erfasst werden.
Der Supreme Court hat diese Definition nun nicht selbst vorgenommen. Nach Tings Darstellung stellte das Gericht vielmehr klar, dass der Kongress zwar politischen Gestaltungsspielraum bei Definition und Reichweite des Verbots hat, aber keinen Spielraum mehr bei der Frage, ob überhaupt ein Gesetz erlassen werden muss. Eine konkrete Frist oder eine sofort anwendbare Definition politischer Dynastien wurde in den zunächst veröffentlichten Angaben nicht genannt.
Keine unmittelbare Disqualifikation von Kandidaten
Damit entstehen durch die Entscheidung nicht automatisch neue Ausschlussregeln für laufende oder künftige Wahlen. Auch die Commission on Elections kann ohne gesetzliche Definition nicht eigenständig bestimmen, welche familiären Konstellationen als verbotene Dynastie gelten. Die praktische Wirkung hängt deshalb weiterhin vom Gesetzgebungsverfahren ab.
Im Repräsentantenhaus ist dieses Verfahren bereits weit fortgeschritten. House Bill 8389 wurde am 3. Juni mit 267 zu 20 Stimmen bei sieben Enthaltungen in dritter und letzter Lesung verabschiedet und am 8. Juni an den Senat übermittelt. Im Senat liegt mit Senate Bill 1901 eine konsolidierte Vorlage vor; sie befand sich nach den öffentlich zugänglichen Senatsunterlagen in der zweiten Lesung und war Gegenstand von Interpellationen.
Das Urteil verändert damit vor allem den verfassungsrechtlichen Druck auf den Kongress. Die politische Debatte darüber, wie eng oder weit ein Dynastieverbot gefasst werden soll, bleibt bestehen. Nicht jede familiäre Verbindung zu einem anderen Amtsträger ist durch die Verfassung bereits automatisch verboten; erst das Ausführungsgesetz muss bestimmen, welche Kandidaturen und gleichzeitigen Amtsinhaberschaften erfasst werden und welche Übergangs- oder Ausnahmeregeln gelten.
Für die Philippinen ist die Entscheidung dennoch ein Einschnitt: Aus einer seit 1987 weitgehend programmatisch gebliebenen Verfassungsbestimmung wird eine ausdrücklich eingeforderte Pflicht des Gesetzgebers. Ob daraus ein tatsächlich wirksames Anti-Dynastie-Gesetz entsteht, entscheidet nun wieder der Kongress – diesmal unter einer deutlich schärferen verfassungsgerichtlichen Vorgabe. – RM
Quellen:
- GMA News – SC tells Congress: Enact anti-political dynasty law – 16.09.2026
- House of Representatives – House Bill No. 8389, Legislative Information System
- Senate of the Philippines – Senate Bill No. 1901, Anti-Political Dynasty Act
Add Comment