MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben vier frühere Richter des Supreme Court (Oberster Gerichtshof) unterschiedliche Auslegungen zur entscheidenden Zwei-Drittel-Schwelle vorgelegt. – klajoo.com – Drei ehemalige Chief Justices halten 16 Stimmen nicht unter allen Umständen für eine unveränderliche Zahl; der frühere Associate Justice Adolfo Azcuna widerspricht und will alle 24 Senatsmitglieder in die Berechnung einbeziehen.
Die Frage ist praktisch bedeutsam, weil die Verfassung für eine Verurteilung die Zustimmung von zwei Dritteln „aller Mitglieder des Senats“ verlangt. Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Francis „Chiz“ Escudero, hatte daraus bisher bei 24 Senatoren eine feste Schwelle von 16 Stimmen abgeleitet.
Die als amici curiae – Freunde beziehungsweise unabhängige Berater des Gerichts – geladenen früheren Chief Justices Hilario Davide Jr., Artemio Panganiban und Reynato Puno vertreten dagegen unterschiedliche, aber im Ergebnis ähnliche Ansätze: Senatoren, die rechtlich oder tatsächlich nicht zur Abstimmung qualifiziert sind beziehungsweise nicht am Verfahren teilnehmen können, müssten unter bestimmten Voraussetzungen nicht zwingend im Nenner bleiben.
Azcuna vertritt die Gegenposition. Für ihn bezieht sich die Verfassungsformel auf die Mitgliedschaft im Senat selbst. Solange ein Senator Mitglied des Senats ist, müsse er deshalb bei der Berechnung berücksichtigt werden. Eine wechselnde Zahl abhängig von Abwesenheit, Haft, Suspendierung oder anderen Umständen könne die Schwelle während eines laufenden Verfahrens verändern.
Beratung ist noch keine Entscheidung
Die Stellungnahmen der vier Juristen ändern die Abstimmungsregel nicht automatisch. Amici curiae beraten das Impeachment-Gericht; sie entscheiden nicht selbst über die Auslegung. Die Senatorenrichter müssen die Frage im Verfahren verbindlich behandeln. klajoo hatte bereits über den Streit um die bisherige 16-Stimmen-Schwelle und die anberaumte Anhörung berichtet. Neu ist nun, dass die angehörten früheren Höchstrichter tatsächlich keine einheitliche Position vertreten.
Der Kern der Auseinandersetzung liegt damit nicht in einfacher Mathematik, sondern in der Definition dessen, wer im entscheidenden Moment als „Mitglied des Senats“ für die Zwei-Drittel-Berechnung zählt. Je nachdem, welcher Auslegung das Gericht folgt, kann sich die notwendige Zahl der Stimmen verändern, wenn einzelne Senatoren rechtlich oder faktisch nicht mitwirken können.
Für die Anklage und Verteidigung bleibt die Beweisführung davon getrennt. Selbst eine niedrigere rechnerische Schwelle ersetzt keine Stimmenmehrheit für eine Verurteilung; eine feste Schwelle von 16 sagt umgekehrt nichts darüber aus, wie die Senatoren nach Abschluss der Beweisaufnahme tatsächlich abstimmen werden. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – 3 ex-CJs view 16-vote conviction threshold not fixed; Azcuna differs – 16.09.2026
- GMA News – Amici curiae: Should absent senators be allowed to vote? – 16.09.2026
- GMA News – What amici curiae said about the two-thirds vote to convict an impeachable official – 16.09.2026
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