MANILA – Senatspräsident Win Gatchalian erwägt, Infrastrukturmittel der Philippine National Police wieder direkt von der PNP verwalten zu lassen, statt entsprechende Projekte über das Department of Public Works and Highways abzuwickeln. – klajoo.com – Anlass sind von ihm zitierte Feststellungen der Commission on Audit zu Bauprojekten des TIKAS-Programms.
Nach Gatchalians Darstellung betrifft der COA-Komplex rund 8,9 Milliarden Peso und 331 Projekte. Dabei geht es jedoch nicht darum, dass diese gesamte Summe verschwunden oder jedes Projekt korrupt wäre. Genannt werden unterschiedliche Probleme: nicht ordnungsgemäß erfasste Projekte, unvollständige Unterlagen oder noch nicht abgeschlossene Bauvorhaben.
Der Unterschied ist wichtig. Ein Audit-Befund kann auf mangelhafte Dokumentation, verspätete Umsetzung oder fehlende Abstimmung hinweisen, ohne automatisch einen strafrechtlichen Tatbestand oder einen vollständigen Vermögensverlust zu belegen. Gerade angesichts der laufenden Korruptionsdebatte um öffentliche Bauprojekte sollten diese Kategorien nicht vermischt werden.
Gatchalian verwies darauf, dass ähnliche Koordinationsprobleme bereits bei früheren Haushaltsberatungen angesprochen worden seien. Wenn Polizei und DPWH unterschiedliche Informationsstände zu Projekten in Polizeicamps haben, entsteht eine Verantwortungsstruktur, in der weder Bauherr noch Nutzer jederzeit einen vollständigen Überblick besitzen.
Die PNP hat nach Angaben aus der Haushaltsanhörung eine eigene Bestandsaufnahme begonnen. Politisch interessant ist die daraus folgende Grundsatzfrage: Soll eine zentrale Baubehörde möglichst viele staatliche Infrastrukturprojekte bündeln, weil sie technische Erfahrung besitzt, oder sollten Behörden mit speziellen Anforderungen ihre Gebäude und Anlagen wieder stärker selbst verwalten?
Eine Rückverlagerung könnte Verantwortlichkeiten klarer machen, würde der PNP aber auch wieder mehr eigene Beschaffungs- und Projektsteuerungsaufgaben übertragen. Ob daraus tatsächlich eine Reform entsteht, hängt von den Haushaltsberatungen und weiteren Prüfungen der konkreten Projekte ab. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency / Senate of the Philippines – Gatchalian eyes return of PNP infra funds from DPWH – 10. September 2026
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