MANILA – Innenminister Jonvic Remulla will die Philippine Coast Guard und das Bureau of Immigration organisatorisch in das Department of the Interior and Local Government überführen. – klajoo.com – Er begründet den Vorschlag mit schnelleren Entscheidungen bei maritimer Strafverfolgung und Maßnahmen gegen ausländische Straftäter oder Flüchtige.
Die Küstenwache ist derzeit dem Department of Transportation unterstellt, die Einwanderungsbehörde dem Department of Justice. Remulla argumentierte im Senat, eine Verlagerung zum DILG könne Überschneidungen reduzieren. Im maritimen Bereich könnte die Küstenwache dann stärker die Rolle übernehmen, die heute teilweise auch die Maritime Group der Philippine National Police ausfüllt.
Beim Bureau of Immigration kritisierte Remulla vor allem lange Abstimmungswege zwischen Polizei, Justizministerium und Einwanderungsbehörde. Einsätze gegen ausländische Flüchtige oder Personen mit ausländerrechtlichen Problemen erforderten derzeit mehrere Koordinationsschritte.
Nach Remullas Angaben wurde Präsident Ferdinand Marcos Jr. über die Vorschläge informiert und habe Unterstützung signalisiert. Das DILG habe bereits Unterlagen für eine Entscheidung des Präsidenten vorbereitet. Senatsmitglieder verwiesen darauf, dass zumindest ein Teil der Umstrukturierung möglicherweise per Executive Order auf Grundlage des Administrative Code vorgenommen werden könne.
Eine tatsächliche Neuordnung ist jedoch noch nicht erfolgt. Gerade bei der Küstenwache wäre die Frage weitreichend, weil sie neben klassischer Strafverfolgung auch Seenotrettung, Schifffahrtssicherheit und Aufgaben im West Philippine Sea wahrnimmt. Eine Verlagerung zum Innenministerium könnte daher Zuständigkeiten verändern, die weit über gewöhnliche Polizeiarbeit hinausgehen.
Remulla schlug außerdem vor, das Bureau of Jail Management and Penology dem Bureau of Corrections zuzuordnen, um das Gefängnissystem stärker zu vereinheitlichen. Auch dieser Teil ist bislang lediglich ein Vorschlag. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency / Senate Finance Subcommittee – Remulla backs transfer of PCG, BI to DILG for faster law enforcement – 10. September 2026
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