MANILA – Das philippinische Repräsentantenhaus hat den nächsten Schritt zu fünfjährigen Amtszeiten für Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Vertreter vollzogen. – klajoo.com – House Bill 10971 wurde am 8. September in dritter und letzter Lesung mit 211 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Der Entwurf würde Republic Act 12232 erneut ändern. Dieses Gesetz hatte die Amtszeit der Barangay- und Jugendratsvertreter erst 2025 von drei auf vier Jahre verlängert und die nächste Barangay and Sangguniang Kabataan Election, kurz BSKE, auf November 2026 gelegt. Nach dem neuen House-Entwurf würde die Amtszeit nun auf fünf Jahre festgesetzt und die für 2026 vorgesehene Wahl auf den zweiten Montag im November 2028 verschoben.
Für Barangay-Amtsträger sollen höchstens zwei aufeinanderfolgende fünfjährige Amtszeiten möglich sein. Mitglieder der Sangguniang Kabataan sollen weiterhin nur eine Amtszeit in derselben Position ausüben dürfen. Wer bereits eine dritte aufeinanderfolgende Barangay-Amtszeit absolviert, dürfte nach dem House-Entwurf 2028 nicht erneut für dieselbe Position kandidieren.
Auch im Senat findet die Idee einer festen fünfjährigen Amtszeit zunehmend Unterstützung. Senatorin Risa Hontiveros erklärte am 9. September, die Interpellationen zum von Senator Francis Escudero eingebrachten Entwurf hätten begonnen und bei der Fünfjahresfrist zeichne sich eine vergleichsweise breite Übereinstimmung ab. Noch offen sei jedoch gerade die politisch besonders sensible Frage, ob die Wahl im November 2026 tatsächlich erneut verschoben werden soll.
Damit sind zwei Fragen voneinander zu trennen: Eine feste Amtsdauer von fünf Jahren kann als dauerhafte Systementscheidung diskutiert werden. Die Verlängerung der laufenden Amtszeiten bis 2028 bewirkt dagegen erneut, dass bereits gewählte Amtsträger länger im Amt bleiben, ohne dass die Wähler zwischendurch neu entscheiden können.
Genau diese wiederholten Änderungen machen die Debatte ungewöhnlich. Innerhalb kurzer Zeit wurde zunächst von drei auf vier Jahre verlängert und die Wahl verschoben; nun soll noch vor dem nächsten Wahltermin erneut auf fünf Jahre umgestellt werden. Befürworter argumentieren mit Kontinuität und längeren Planungszeiträumen auf lokaler Ebene. Kritiker sehen dagegen die Gefahr, dass Wahltermine immer wieder an die politische Lage angepasst werden.
Noch ist nichts endgültig beschlossen. House und Senate müssen sich auf einen identischen Gesetzestext einigen. Erst danach kann der Entwurf Präsident Ferdinand Marcos Jr. zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Bis dahin bleibt Republic Act 12232 mit der derzeit vorgesehenen Wahl im November 2026 geltendes Recht. – RM
Quellen:
- House of Representatives – House Approves Five-Year Fixed Terms for Barangay, SK Officials
- House of Representatives – Legislative Information System: HB 10971
- Philippine News Agency – 5-year BSK term gaining Senate support: Hontiveros
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