MANILA – Der philippinische Supreme Court hat die 2018 verhängte Verurteilung der früheren First Lady Imelda Marcos in sieben Korruptionsfällen aufgehoben. – klajoo.com – Die Entscheidung der First Division datiert bereits vom 10. Juni 2026, wurde jedoch erst am 9. September öffentlich bekannt. Auslöser der aktuellen Berichterstattung ist damit nicht ein neu eröffnetes Verfahren, sondern die Veröffentlichung des Ergebnisses eines seit Jahren laufenden Rechtsmittels.
Die Sandiganbayan hatte Marcos im November 2018 in sieben Fällen wegen Verstößen gegen das Anti-Graft and Corrupt Practices Act schuldig gesprochen. Die Vorwürfe betrafen ihre finanziellen Interessen und ihre Beteiligung an der Verwaltung mehrerer Schweizer Stiftungen während ihrer Zeit als Ministerin für Human Settlements, Gouverneurin von Metro Manila und Mitglied des damaligen Batasang Pambansa.
Der Supreme Court kam nun zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Schuld in diesen sieben Fällen nicht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus nachgewiesen habe. Damit fällt die konkrete strafrechtliche Verurteilung weg.
Das Urteil darf jedoch nicht mit einer generellen gerichtlichen Entlastung der Marcos-Familie hinsichtlich der Schweizer Vermögenswerte verwechselt werden. Bereits 2003 hatte der Supreme Court in einem eigenständigen zivilrechtlichen Einziehungsverfahren entschieden, dass rund 356 Millionen US-Dollar in Schweizer Konten, die über mehrere Stiftungen gehalten wurden, zugunsten des philippinischen Staates einzuziehen seien. Das Gericht stellte damals fest, dass diese Vermögenswerte in einem auffälligen Missverhältnis zum legalen Einkommen des Ehepaars Marcos standen.
Die beiden Entscheidungen beruhen auf unterschiedlichen Verfahren und Beweismaßstäben. Im Strafprozess muss die persönliche Schuld der Angeklagten über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen werden. Bei dem früheren Vermögenseinziehungsverfahren ging es dagegen um die Frage, ob Vermögen als unrechtmäßig erworben dem Staat zufällt.
Der jetzige Freispruch hebt daher weder die frühere Einziehung der Schweizer Gelder auf noch bedeutet er, dass der Supreme Court seine damaligen Feststellungen zu den Konten und Stiftungen widerrufen hätte. Er sagt ausschließlich, dass die Beweislage für eine strafrechtliche Verurteilung von Imelda Marcos in den sieben jetzt entschiedenen Fällen nicht ausreichte.
Auffällig bleibt der zeitliche Abstand zwischen Entscheidung und Veröffentlichung: Das Urteil wurde am 10. Juni gefällt und am 9. September öffentlich. Für eine politische Einflussnahme oder ein erneutes Aufrollen des Verfahrens gibt es in den bislang veröffentlichten Unterlagen jedoch keinen belastbaren Beleg. – RM
Quellen:
- GMA News – SC acquits Imelda Marcos in graft case over Swiss foundations
- Supreme Court E-Library – Republic of the Philippines v. Sandiganbayan, G.R. No. 152154
- Supreme Court E-Library – Estate of Ferdinand E. Marcos / Imelda Marcos v. Republic, G.R. Nos. 213027 and 213253
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