MANILA / PARIS / LYON – Die philippinische Regierung verstärkt ihre Bemühungen, den früheren Abgeordneten Zaldy Co international aufzuspüren. Innenminister Jonvic Remulla will nach Lyon reisen, um bei Interpol den philippinischen Antrag auf eine Red Notice weiterzuverfolgen. – klajoo.com – Ombudsmann Jesus Crispin Remulla plant parallel Gespräche mit französischen Stellen in Paris.
Hintergrund ist ein neuer Haftbefehl des Sandiganbayan im Verfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder im Umfang von rund 7,4 Milliarden Peso, derzeit etwa 102 Millionen Euro. Zu den Beschuldigten gehört neben Co auch der inzwischen festgenommene frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez. Die Vorwürfe sind Gegenstand des Gerichtsverfahrens und keine rechtskräftig festgestellten Straftaten.
Die Reise nach Frankreich bedeutet nicht, dass Co sich dort aufhält. Als zuletzt öffentlich genannter Aufenthaltsort wurde Prag in Tschechien angegeben. Lyon ist vielmehr Sitz des Interpol-Generalsekretariats, während die Gespräche in Paris auf diplomatischer Ebene geführt werden sollen.
Wichtig ist außerdem, was eine Red Notice tatsächlich bedeutet. Interpol beschreibt sie als internationale Aufforderung, eine gesuchte Person zu lokalisieren und – soweit das jeweilige nationale Recht dies erlaubt – vorläufig festzunehmen. Sie ist kein internationaler Haftbefehl und verpflichtet einen Mitgliedstaat nicht automatisch zur Festnahme oder Auslieferung.
Nach Angaben von Jonvic Remulla war bereits im April ein Antrag auf eine Red Notice gestellt worden. Nun soll der Antrag angesichts des neuen Haftbefehls weiterverfolgt beziehungsweise aktualisiert werden. Ob Interpol die Ausschreibung veröffentlicht, hängt von der Prüfung der eingereichten Unterlagen und den eigenen Regeln der Organisation ab.
Selbst eine erfolgreiche Red Notice wäre nur ein Zwischenschritt. Wird Co in einem anderen Staat gefunden, müsste anschließend nach dem dortigen Recht geklärt werden, ob eine Festnahme, Auslieferung oder andere Form der Überstellung zulässig ist. Diese Verfahren können sich je nach Land erheblich unterscheiden.
Die französischen Gespräche erhöhen deshalb vor allem den politischen und administrativen Druck. Sie lösen das grenzüberschreitende Strafverfahren aber nicht automatisch. Der nächste belastbare Schritt wäre eine tatsächlich veröffentlichte Interpol-Ausschreibung oder die bestätigte Feststellung von Cos Aufenthaltsort. – RM
Quellen:
- GMA News Online – Red notice request vs. Zaldy Co to be followed up in France — Jonvic Remulla
- Philippine News Agency – Remulla brothers to pursue Zaldy Co case in France
- INTERPOL – Red Notices
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