MANILA – Das National Bureau of Investigation (NBI) will beim Department of Justice (DOJ) eine Immigration Lookout Bulletin Order (ILBO) gegen den Abgeordneten Leandro Leviste, den früheren Abgeordneten Jacinto „Jing“ Paras und fünf weitere Personen beantragen. – klajoo.com – Hintergrund ist die vom NBI am 4. September eingereichte Beschwerde wegen des Verdachts auf „qualified human trafficking“ im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen sogenannten Honey-Trap-Komplott gegen Executive Secretary Ralph Recto.
Nach Darstellung des NBI sollen Frauen dazu gebracht worden sein, belastende Aussagen beziehungsweise Material gegen Recto zu produzieren. Das NBI hat seine Ermittlungsunterlagen beim DOJ für eine Preliminary Investigation eingereicht. Diese Verfahrensstufe ist noch keine gerichtliche Anklage und erst recht keine Feststellung von Schuld. Die Staatsanwaltschaft muss zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Strafverfahren vorliegen.
Zu den sieben Betroffenen zählen neben Leviste und Paras auch mehrere Anwälte sowie der festgenommene Talentmanager Lito de Guzman. Leviste und andere Beschuldigte haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Leviste bezeichnete die Ermittlungen öffentlich als erfunden beziehungsweise unbegründet.
Besondere Aufmerksamkeit erhält der geplante ILBO-Antrag, weil sich Leviste derzeit nicht auf den Philippinen befindet. Bereits im August bestätigten Behörden, dass er das Land am 2. August verlassen hatte. NBI-Direktor Melvin Matibag erklärte nun, Leviste sei zuletzt in Frankreich lokalisiert worden. Berichte über einen möglichen Asylantrag wurden vom NBI nicht bestätigt und sollten deshalb nicht als Tatsache behandelt werden.
Ein Immigration Lookout Bulletin ist allerdings keine Ausreisesperre. Es dient der Überwachung und Meldung von Reisebewegungen. Das Bureau of Immigration kann bei einer Ein- oder Ausreise Informationen erfassen und an die zuständigen Behörden weitergeben. Eine Hold Departure Order, die eine Ausreise tatsächlich verhindern kann, setzt dagegen grundsätzlich eine gerichtliche Grundlage voraus. Nach den Erläuterungen des Bureau of Immigration wird eine solche Anordnung bei einem anhängigen Strafverfahren vom zuständigen Gericht erlassen.
Der geplante ILBO verändert den strafrechtlichen Status der Betroffenen daher nicht. Er erhöht vor allem die Wahrscheinlichkeit, dass Behörden über deren Reisebewegungen informiert werden. Entscheidend bleibt, wie das DOJ die eingereichten NBI-Unterlagen in der Preliminary Investigation bewertet und ob daraus später ein gerichtliches Verfahren entsteht. – RM
Quellen:
- Philippine Daily Inquirer – NBI to ask DOJ for immigration lookout vs Leviste, others
- Philippine Daily Inquirer – NBI files qualified human trafficking raps vs Leviste, 6 others
- Philippine News Agency – Leviste snubs NBI invite anew, sends lawyer instead
- Bureau of Immigration Philippines – FAQs: Hold Departure Order
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