MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte bleibt eine zentrale Frage zu den vertraulichen Mitteln offen: Werden die früheren Sicherheitsbeamten Raymund Dante Lachica und Dennis Nolasco noch selbst vor dem Impeachment-Gericht aussagen? – klajoo.com – Die Anklage will beide nicht mehr als eigene Zeugen aufrufen. Mehrere Senator-Richter halten ihre Aussagen jedoch weiterhin für wichtig.
Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Senator Francis Escudero, stellte klar, dass das Gericht die beiden Offiziere selbst vorladen kann, wenn ihre Aussagen nach Abschluss der Beweisaufnahme der Parteien noch benötigt werden. Inzwischen hat Escudero außerdem angekündigt, dass Anklage und Verteidigung die von Gericht selbst geladenen Zeugen befragen und kreuzverhören dürfen, falls es tatsächlich zu einer Vorladung kommt.
Damit bleibt Artikel I des Impeachment-Verfahrens trotz der weitgehend abgeschlossenen Beweisaufnahme offen. Dieser Teil des Verfahrens betrifft den Vorwurf des Missbrauchs oder der problematischen Abrechnung von insgesamt 612,5 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln des Office of the Vice President (OVP) und des Department of Education (DepEd). Das entspricht grob rund 8,4 Millionen Euro.
Lachica war früher Chef der Vice Presidential Security and Protection Group. Die ehemalige Auszahlungsverantwortliche Gina Acosta hatte ausgesagt, dass 500 Millionen Peso an OVP-Geheimgeldern in mehreren Tranchen an ihn übergeben worden seien. Nolasco wird in den bisherigen Aussagen mit der Weitergabe vertraulicher Mittel des DepEd in Verbindung gebracht.
Gerade deshalb drängen die Senator-Richter Erwin Tulfo und Raffy Tulfo darauf, beide Männer selbst zu hören. Der Hintergrund sind unter anderem die Namen auf Empfangsbestätigungen, mit denen die vertraulichen Ausgaben abgerechnet wurden. Eine Vertreterin der Philippine Statistics Authority bestätigte im Verfahren, dass für mehrere der angegebenen Namen keine entsprechenden Personenstandseinträge gefunden werden konnten.
Die Verteidigung räumte während der Verhandlung zugleich ein, dass auf den Empfangsbestätigungen Aliasnamen verwendet worden seien. Damit verschiebt sich die entscheidende Frage: Nicht allein, ob die Namen echt waren, sondern wer die tatsächlichen Informanten waren, wer die Aliasnamen vergab und wie überprüft wurde, dass die angegebenen Personen und Auszahlungen tatsächlich existierten.
Die Anklage hält eine Aussage Lachicas und Nolascos dagegen nicht mehr für erforderlich. House-Lead-Prosecutor Gerville Luistro erklärte, die bereits vorgelegten Zeugenaussagen und Unterlagen reichten aus, um die Vorwürfe des Missbrauchs und der Fehlverwendung der vertraulichen Mittel zu belegen. Diese Bewertung ist die Position der Anklage; über die Beweiskraft entscheidet das Impeachment-Gericht.
Für das Verfahren ist die mögliche gerichtliche Vorladung deshalb ungewöhnlich wichtig. Sie würde eine Lücke schließen, die sonst bestehen bliebe: Zwei Personen, denen nach bisherigen Zeugenaussagen eine zentrale operative Rolle bei der Weitergabe der Gelder zukam, würden dann erstmals selbst zu Herkunft, Empfängern und Dokumentation der Zahlungen befragt.
Parallel verschärft die Anklage ihre Strategie gegenüber Duterte selbst. Sie hat angekündigt, die Vizepräsidentin als Zeugin aufrufen zu wollen, nachdem sie auf einen Großteil der zunächst vorgesehenen weiteren Zeugen für Artikel I verzichtet. Ob Duterte gegen ihren Willen zur Aussage verpflichtet werden kann, ist allerdings rechtlich umstritten und noch nicht entschieden.
Der nächste entscheidende Punkt ist deshalb nicht nur, welche Unterlagen bereits im Verfahren liegen. Entscheidend wird sein, ob das Gericht die beiden Sicherheitsbeamten tatsächlich lädt und ob ihre Aussagen die bisherige Beweiskette bestätigen, präzisieren oder widersprechen. Solange diese Entscheidung offen ist, ist auch Artikel I verfahrensrechtlich noch nicht vollständig abgeschlossen. – RM
Quellen:
- House of Representatives Philippines – Luistro confirms prosecution won’t call VP Sara’s ex-security aides in impeachment trial
- INQUIRER.net – Impeachment court can summon witnesses – Escudero
- GMA News Online – Raffy Tulfo appeals for Lachica, Nolasco testimony in Sara Duterte impeachment trial
- Philstar.com – Sara Duterte trial recap, Sept. 8: Article I winds down, conviction math
- Philstar.com – Defense, prosecution can grill Sara’s security officers
- Philippine News Agency – Impeachment court may hold oral arguments before VP Sara subpoena
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