MANILA – Im Verfahren um das mutmaßlich nicht existente Hochwasserschutzprojekt in Balagtas, Bulacan, hat es einen neuen gerichtlichen Schritt gegeben. – klajoo.com – Sieben frühere Beschäftigte des Department of Public Works and Highways (DPWH) bekannten sich am 8. September vor der Fourth Division des Sandiganbayan im Anklagepunkt der Veruntreuung öffentlicher Gelder für nicht schuldig.
Betroffen sind Brice Ericson Hernandez, Arjay Domasig, Jaypee Mendoza, Niño Morales, Juanito Mendoza, Floralyn Simbulan und Christina Mae Pineda. Der frühere Abgeordnete Zaldy Co sowie seine Mitarbeiter John Paul Estrada und Mark Tecsay befinden sich weiterhin nicht in Gewahrsam. Co war vom Sandiganbayan bereits zuvor als flüchtig eingestuft worden.
Der Fall betrifft eine Uferbefestigung am Balagtas River in Barangay San Juan mit einem revidierten Vertragswert von rund 77,2 Millionen Peso, etwa 1,06 Millionen Euro. Der Auftrag war nach den Unterlagen an SYMS Construction Trading vergeben worden. Das Projekt wurde mit Beginn am 24. Februar 2025 und vollständiger Fertigstellung am 2. Mai dokumentiert; bei einer späteren Kontrolle fanden die Ermittler nach Angaben des Ombudsmanns jedoch keine entsprechende Anlage vor.
Vor der Anklageverlesung wies die Verteidigung von Niño Morales auf einen Antrag hin, mit dem eine erneute Prüfung der Ombudsmann-Entscheidung angestrebt werden sollte. Nach Darstellung des Daily Tribune hielten Gericht und Staatsanwaltschaft diesen Schritt nach der bereits erfolgten Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts für gegenstandslos.
Bemerkenswert bleibt die personelle Überschneidung mit einem weiteren Hochwasserschutzverfahren in Pandi, Bulacan: Fünf der sieben jetzt angeklagten früheren DPWH-Beschäftigten werden auch dort beschuldigt. Auch SYMS Construction Trading taucht in diesem separaten Verfahren auf. Die parallelen Fälle beweisen noch keine gemeinsame strafrechtliche Verantwortung, verstärken aber die Bedeutung der Frage, wie Projektprüfung, Leistungsbestätigung und Auszahlung innerhalb des DPWH kontrolliert wurden. – RM
Quellen:
- Daily Tribune – Co’s co-accused plead not guilty in P77-M flood project case
- Philippine Daily Inquirer – Brice Hernandez pleads not guilty in 2nd malversation case
- Philstar.com – Zaldy Co, others face new graft, malversation raps over P77-million ‘ghost’ flood projec
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