MANILA – Senator Jinggoy Estrada sitzt seit Anfang Juni im Gefängnis von Quezon City und darf derzeit seine Aufgaben im Senat nicht ausüben. – klajoo.com – Trotzdem wird er weiterhin als Senator geführt. Das wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich, ist rechtlich aber ein Unterschied zwischen Haft, Suspendierung und dem tatsächlichen Verlust eines Mandats.
Estrada stellte sich am 1. Juni den Behörden, nachdem das Sandiganbayan in einem neuen Verfahren wegen mutmaßlicher Plünderung im Zusammenhang mit Hochwasserschutzprojekten einen nicht gegen Kaution aussetzbaren Haftbefehl erlassen hatte. Er bestreitet die Vorwürfe.
Haft beendet ein gewähltes Mandat nicht automatisch
Eine Anklage oder Untersuchungshaft macht einen Sitz im philippinischen Senat nicht automatisch frei. Estrada bleibt deshalb formal Mitglied des Senats, obwohl er sich in Haft befindet. Auf der offiziellen Internetseite des Senats wird er weiterhin als Senator des 20. Kongresses geführt.
Für einen Ausschluss kennt die Verfassung einen eigenen parlamentarischen Weg: Nach Artikel VI, Abschnitt 16 kann der Senat mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder einen Senator suspendieren oder ausschließen. Eine solche Ausweisung Estradas aus dem Senat hat es nicht gegeben.
Derzeit suspendiert – aber nicht aus dem Senat entfernt
Zusätzlich zur Haft ordnete das Sandiganbayan am 16. Juni eine 90-tägige präventive Suspendierung Estradas an. Der Senat setzte die Anordnung mit Wirkung vom 22. Juni um. Während dieser Zeit darf Estrada seine senatorischen Funktionen nicht wahrnehmen; auch Gehalt und Leistungen sind ausgesetzt. Sein Büro bleibt dagegen bestehen, und die Mitarbeiter können weiterarbeiten.
Diese gerichtliche Suspendierung ist nicht mit einer Disziplinarstrafe des Senats gleichzusetzen. Die Verfassung begrenzt eine vom Senat selbst verhängte Suspendierung auf höchstens 60 Tage. Die 90-tägige Maßnahme gegen Estrada stützt sich dagegen auf das Anti-Graft and Corrupt Practices Act und wurde vom Sandiganbayan im laufenden Strafverfahren angeordnet.
Das Gesetz sieht bei bestimmten Korruptions- und Vermögensdelikten eine Suspendierung eines amtierenden Amtsträgers vor, sobald eine gültige Anklage vor Gericht anhängig ist. Die Maßnahme soll verhindern, dass der Beschuldigte während des Verfahrens seine Amtsstellung ausübt. Sie macht aus dem Senator aber noch keinen ehemaligen Senator.
Suspendierung ist nicht Mandatsverlust
Praktisch bedeutet das: Estrada besitzt weiterhin das Mandat, kann es während der Suspendierung aber nicht ausüben. Deshalb bleibt sein Senatsbüro bestehen, während er selbst weder an Sitzungen teilnehmen noch seine normalen Aufgaben als Senator wahrnehmen darf. Nach Ablauf der gerichtlichen Suspendierung endet diese Einschränkung grundsätzlich, sofern keine neue gerichtliche oder parlamentarische Entscheidung hinzukommt.
Auch eine strafrechtliche Verurteilung wäre rechtlich von der jetzigen Situation zu unterscheiden. Beim Delikt Plünderung sieht das Gesetz im Fall einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe und den dauerhaften Ausschluss von öffentlichen Ämtern vor. Im aktuellen Verfahren gibt es jedoch noch keine rechtskräftige Verurteilung.
Auch der ältere PDAF-Fall ist kein aktueller Hinderungsgrund
Manche Leser erinnern sich möglicherweise daran, dass Estrada im Januar 2024 in einem älteren Verfahren zunächst wegen direkter und indirekter Bestechung verurteilt worden war. Diese Entscheidung wurde jedoch später vom Sandiganbayan aufgehoben. Im August 2024 sprach das Gericht Estrada auch von diesen Bestechungsvorwürfen frei; ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf erneute Prüfung wurde im November 2024 zurückgewiesen. Der ältere Fall erklärt deshalb seinen heutigen Status nicht.
Drei verschiedene Ebenen
Der Fall lässt sich deshalb in drei Ebenen trennen: Die Haft betrifft Estradas persönliche Freiheit. Die präventive Suspendierung hindert ihn vorübergehend daran, sein Amt auszuüben. Erst ein rechtlich wirksamer Verlust des Mandats – etwa durch einen Ausschluss des Senats oder eine entsprechende endgültige strafrechtliche Folge – würde dazu führen, dass er nicht mehr Senator wäre.
Genau deshalb ist die Bezeichnung „Senator Jinggoy Estrada“ derzeit trotz Haft korrekt. Sie beschreibt seinen formalen Status als gewähltes Mitglied des Senats, nicht die Frage, ob er seine Funktionen gegenwärtig tatsächlich ausüben darf. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – Estrada surrenders to CIDG over plunder warrant
- Philippine News Agency – Sandigan suspends Sen. Jinggoy Estrada for 90 days
- Senate of the Philippines – Jinggoy Ejercito Estrada, Senator Profile
- The LawPhil Project – 1987 Philippine Constitution, Article VI, Section 16
- The LawPhil Project – Batas Pambansa Blg. 195 / amended Section 13 of Republic Act No. 3019
- Supreme Court E-Library – Estrada cases; record of 2024 acquittal and later resolution
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