MANILA – Das Impeachment-Gericht im philippinischen Senat hat Banken und Finanzinstituten eine neue konkrete Frist gesetzt. – klajoo.com – Bis zum 2. September müssen angeforderte Unterlagen zu Peso-Konten von Vizepräsidentin Sara Duterte, ihrem Ehemann Manases Carpio und 20 mit dem Paar verbundenen Unternehmen beziehungsweise Organisationen beim Gericht eingereicht werden.
Die Anordnung baut auf der Entscheidung vom 20. Juli auf, mit der das Gericht den Zugriff auf bestimmte Bank-, Steuer- und Anti-Money-Laundering-Unterlagen grundsätzlich zugelassen hatte. Die Verteidigung hat sich vorbehalten, gegen einzelne Anordnungen Einwände und weitere Rechtsmittel zu erheben.
Fremdwährungskonten bleiben außen vor
Die neue Anordnung betrifft ausdrücklich nur Konten in philippinischen Peso. Fremdwährungseinlagen sind ohne schriftliche Zustimmung des Kontoinhabers weiterhin ausgeschlossen. Das Gericht übernimmt damit dieselben rechtlichen Grenzen, die es bereits in seiner Juli-Entscheidung festgelegt hatte.
Der Unterschied ist bedeutsam: Das Verfahren erhält zwar Zugriff auf einen erheblichen Teil der finanziellen Unterlagen, aber nicht automatisch auf sämtliche denkbaren Konten. Die Reichweite der Beweisaufnahme bleibt dadurch gesetzlich begrenzt.
Vom Grundsatzstreit zur konkreten Beweiserhebung
Neu ist vor allem, dass die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der Finanzunterlagen jetzt in eine konkrete Frist übergeht. Die Banken müssen liefern; anschließend können die Unterlagen mit Vermögenserklärungen, Steuerdaten und anderen Beweisen abgeglichen werden.
Ob die Dokumente die gegen Duterte erhobenen Vorwürfe stützen oder entkräften, ist damit noch nicht entschieden. Die Herausgabe von Unterlagen ist ein Beweisschritt, kein Beweis für Fehlverhalten. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – Banks given 7 days to submit VP records to impeachment court
- Philippine News Agency – Impeachment court clears access to VP Sara’s bank, tax records
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