MANILA – Das Department of Public Works and Highways (DPWH) will 2027 deutlich weniger Infrastrukturprojekte in den Haushalt aufnehmen. Geplant sind 11.395 Projekte. 2026 waren es noch 17.861, 2025 sogar 25.301. – klajoo.com – Damit sinkt die Zahl gegenüber diesem Jahr um rund 36 Prozent und gegenüber 2025 um mehr als die Hälfte.
Gleichzeitig soll das Budget des Ministeriums auf 643,95 Milliarden Peso steigen. Das entspricht rund 8,95 Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr wäre das ein Plus von 21,34 Prozent. Weniger Projekte bedeuten also keineswegs weniger Geld.
Doppelte und überlappende Projekte sollen herausfallen
DPWH-Minister Vince Dizon begründete die Reduzierung vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses unter anderem damit, dass doppelte und überlappende Vorhaben entfernt worden seien. Zugleich wolle das Ministerium stärker größere und tatsächlich umsetzbare Projekte finanzieren.
Für neue Vorhaben sollen strengere Voraussetzungen gelten. Genannt wurden unter anderem ein genehmigtes Arbeitsprogramm, validierte georeferenzierte Fotos, die Einhaltung der Haushaltsvorgaben des DBM, eine Bescheinigung über die Umsetzbarkeit sowie ein Masterplan, eine Machbarkeitsstudie oder eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Entwicklungsräte.
Das Problem liegt nicht nur im nächsten Haushalt
Mindestens ebenso wichtig ist der aktuelle Umsetzungsstand. Von 17.764 Infrastrukturvorhaben für 2026 waren bis 23. August erst 7.467 vergeben. Das entspricht nur rund 42 Prozent der Projekte. Nach Angaben des DPWH waren 15.032 Vorhaben bereits ausgeschrieben, die tatsächliche Vergabe hinkte aber deutlich hinterher.
Dizon stellte in Aussicht, bis Ende September mehr als 80 Prozent der Projekte zu vergeben. Ob das gelingt, ist für die Wirtschaft relevanter als die bloße Höhe des Budgets. Geld, das im Haushalt steht, erzeugt erst dann Straßen, Brücken oder Hochwasserschutz, wenn Projekte sauber vorbereitet, vergeben und anschließend tatsächlich gebaut werden.
Mehr Kontrolle ist sinnvoll – aber noch kein Beweis für weniger Korruption
Die neuen Anforderungen reagieren erkennbar auf die Korruptions- und Hochwasserschutzdebatten der vergangenen Monate. Georeferenzierte Fotos, klare Projektstandorte und Nachweise der Umsetzbarkeit erschweren es zumindest, Vorhaben nur auf dem Papier oder mehrfach unter verschiedenen Bezeichnungen in Budgets unterzubringen.
Ob daraus tatsächlich weniger Missbrauch entsteht, lässt sich jedoch erst an der Umsetzung beurteilen. Entscheidend wird sein, ob die neuen Kontrollen auch bei politisch einflussreichen Projekten angewandt werden, ob Ausschreibungen transparent bleiben und ob Baufortschritte öffentlich nachvollziehbar sind. – RM
Quellen:
- House of Representatives – Panel tackles DPWH 2027 budget proposal of P643.95-B
- BusinessMirror – Flood control returns as DPWH seeks ?644B budget
- Europäische Zentralbank – Euro foreign exchange reference rates
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