MANILA – Die philippinische Regierung versucht, eine Entscheidung des Supreme Court zur Überwachung kommerzieller Fischereischiffe noch zu ändern. – klajoo.com – Das Office of the Solicitor General hat für Landwirtschaftsministerium, Bureau of Fisheries and Aquatic Resources und National Telecommunications Commission einen Antrag auf Überprüfung eingereicht. Auch zwei Kleinfischer wenden sich gegen das Urteil.
Der Supreme Court hatte am 21. Januar 2026 Fisheries Administrative Order 266 für verfassungswidrig erklärt. Die Regel verpflichtete kommerzielle Fischereischiffe zu einer rund um die Uhr laufenden elektronischen Standortüberwachung und zu elektronischer Fangmeldung.
Nach Auffassung des Gerichts greift die permanente Übermittlung der Position zu stark in den Schutz vor unangemessener staatlicher Überwachung ein. Die Richter sahen außerdem Probleme beim Datenschutz betrieblicher Informationen und bei der Gleichbehandlung, weil die Regel vor allem kommerzielle Fischereifahrzeuge belastete.
Gericht bezweifelt Reichweite des Systems
Ein zentraler Punkt der Entscheidung war die Frage, was das Vessel Monitoring System tatsächlich nachweisen kann. Der Supreme Court hielt die vorgelegten Belege nicht für ausreichend, um eine permanente Überwachung für das gesamte Spektrum illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei zu rechtfertigen.
Ein Standortsystem kann beispielsweise zeigen, wo sich ein Schiff befindet. Es kann aber für sich allein weder Überfischung noch den Einsatz verbotener Fangmethoden wie Cyanid nachweisen. Nach Auffassung des Gerichts gingen die verlangten Daten zudem teilweise über das hinaus, was das Fisheries Code ausdrücklich für die Überwachung vorsieht.
Regierung sieht Kontrolllücke
Die Regierung argumentiert in ihrem am 14. August eingereichten Antrag dagegen, verlässliche Positionsdaten seien für eine wirksame Fischereiaufsicht unverzichtbar. Ohne kontinuierliche räumliche Informationen werde es schwieriger, festzustellen, ob kommerzielle Schiffe in Gebieten operieren, in denen für sie Beschränkungen gelten.
Auch zwei Kleinfischer haben eine Überprüfung beantragt. Sie sehen das Ortungssystem als Instrument, um die Interessen kleiner Fischer gegenüber wirtschaftlich stärkeren kommerziellen Flotten zu schützen.
Das Thema berührt damit zwei berechtigte Interessen: den Schutz von Betriebsdaten und vor unverhältnismäßiger Überwachung auf der einen Seite sowie die Kontrolle einer begrenzten natürlichen Ressource auf der anderen.
Zusätzliche Bedeutung durch illegale Fischerei
Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in mehreren Regionen verstärkt gegen illegale Fischerei vorgegangen wird. Hohe Festnahmezahlen belegen zwar nicht automatisch, dass illegale Fischerei insgesamt zunimmt. Sie zeigen aber, dass die Durchsetzung der Regeln für Behörden weiterhin eine erhebliche Aufgabe ist.
FAO 266 war dabei nie ein vollständiges Kontrollsystem. Positionsdaten können räumliche Verstöße sichtbar machen, ersetzen jedoch weder Kontrollen auf See noch Fangmeldungen, Inspektionen oder Ermittlungen zu verbotenen Fangmethoden.
Falls der Supreme Court bei seiner Entscheidung bleibt, steht die Regierung deshalb vor der Aufgabe, ein neues Überwachungssystem zu entwickeln, das genügend Daten für die Fischereiaufsicht liefert, ohne die vom Gericht beanstandeten Grundrechtseingriffe zu wiederholen. – RM
Quellen:
- Supreme Court of the Philippines – SC Declares 24/7 Monitoring and Reporting of Commercial Fishing Vessels Unconstitutional
- Philippine Daily Inquirer – SolGen backs fisherfolk in SC plea vs commercial vessels
- Daily Guardian – BFAR appeals Supreme Court ruling on fishing vessel monitoring
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