MANILA – Im vorgeschlagenen philippinischen Staatshaushalt für 2027 sind für 17 Regionen jeweils 180 Millionen Peso für Evakuierungszentren vorgesehen. – klajoo.com – Das ergibt insgesamt rund 3,06 Milliarden Peso. Senator Panfilo Lacson kritisiert die pauschale Verteilung, weil in den Budgetangaben weder konkrete Standorte noch eine erkennbare regionale Bedarfsberechnung ausgewiesen sind.
Der Präsidentenpalast weist Befürchtungen zurück, die Mittel könnten zu Scheinprojekten oder politisch motivierten Ausgaben vor der Wahl 2028 führen. Die Regierung verweist auf Kontrollmechanismen und das gesetzlich geregelte Auswahlverfahren. Diese Antwort betrifft jedoch vor allem die spätere Verwendung der Gelder. Die vorgelagerte Frage bleibt: Warum erhalten alle 17 Regionen exakt denselben Betrag?
Katastrophenrisiko und vorhandene Infrastruktur sind nicht gleich verteilt
Die Regionen der Philippinen unterscheiden sich erheblich in Bevölkerung, Fläche, Taifun- und Überschwemmungsrisiko, Erdbeben- und Vulkanexposition sowie in der Zahl bereits vorhandener Evakuierungszentren. Eine identische Summe kann deshalb nur dann sachgerecht sein, wenn die später ausgewählten Projekte diese Unterschiede über ein nachgelagertes Verfahren ausgleichen.
Lacson fordert genau dafür mehr Transparenz. Er fragt, ob berücksichtigt wurde, dass manche Regionen bereits vergleichsweise viele Evakuierungszentren besitzen, während andere größere Lücken haben. Ohne Angaben zu Standorten, Kapazitäten und bestehender Infrastruktur lässt sich aus dem National Expenditure Program nicht nachvollziehen, ob die 180 Millionen Peso pro Region auf einem Bedarf oder lediglich auf einer gleichmäßigen Verteilung beruhen.
Ligtas Pinoy Centers Act schreibt gerade eine Bedarfsprüfung vor
Die gesetzliche Grundlage ist Republic Act 12076, der Ligtas Pinoy Centers Act. Das Gesetz sieht sichere und dauerhaft nutzbare Evakuierungszentren für Städte und Gemeinden vor. Die dazu erlassenen Regeln verlangen unter anderem, dass Standorte anhand aktueller Gefahrenkarten und Risikoanalysen ausgewählt werden, möglichst außerhalb besonders gefährdeter Zonen liegen und für die Zielbevölkerung ganzjährig erreichbar sind.
Auch Barrierefreiheit, Wasserversorgung, Strom, strukturelle Sicherheit und die Entfernung zu den betroffenen Gemeinden gehören zu den Anforderungen. Damit existiert durchaus ein Verfahren, das eine rein politische Auswahl erschweren soll. Das Department of Budget and Management betont deshalb, dass fehlende konkrete Standorte im Haushaltsentwurf nicht bedeuten, dass sie später frei nach Ermessen ausgewählt werden.
Akuter Bedarf ist unstrittig
Dass zusätzliche Evakuierungszentren benötigt werden, steht kaum in Frage. Noch am 13. August berichtete der Präsidentenpalast unter Berufung auf DepEd und Katastrophenschutzbehörden, dass in mehreren Regionen 299 Schulen als Evakuierungszentren genutzt wurden. Gerade die Nutzung von Schulen führt regelmäßig dazu, dass Unterricht nach Katastrophen länger ausfällt.
Für 2026 nannte die Regierung zudem 16 zusätzliche Evakuierungszentren, für 2027 waren nach damaligem Stand 32 weitere geplant. Wie diese konkrete Planung mit der nun im Haushaltsentwurf ausgewiesenen regionalen Pauschale von insgesamt mehr als drei Milliarden Peso zusammenhängt, ist öffentlich noch nicht ausreichend erklärt.
Kontrolle gegen Scheinprojekte beantwortet die Verteilungsfrage nicht
Malacañang betont, Präsident Ferdinand Marcos Jr. wolle verhindern, dass finanzierte Projekte nicht gebaut werden. Das ist angesichts früherer Kontroversen um sogenannte Ghost Projects relevant. Eine wirksame Prüfung während Bau und Auszahlung schützt jedoch nur vor einem Teil des Problems.
Ebenso wichtig ist die Frage, ob überhaupt die richtigen Projekte an den richtigen Orten finanziert werden. Ein ordnungsgemäß errichtetes Evakuierungszentrum kann trotzdem schlecht priorisiert sein, wenn eine andere Gemeinde wesentlich stärker gefährdet ist oder bereits vorhandene Kapazitäten nicht berücksichtigt wurden.
Vorwurf eines „Wahlhaushalts“ bleibt politische Bewertung
Lacson vermutet, dass einzelne Posten des Haushalts 2027 bereits auf die nationalen Wahlen 2028 ausgerichtet sein könnten. Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Der zeitliche Zusammenhang und die pauschale Struktur rechtfertigen eine genauere Prüfung, machen die Mittel aber nicht automatisch zu Wahlkampfmitteln.
Für eine sachliche Bewertung braucht es deshalb die nächste Ebene der Daten: Welche Städte und Gemeinden werden ausgewählt, wie hoch ist ihr Katastrophenrisiko, welche Evakuierungskapazität besitzen sie bereits, was kostet ein Zentrum je nach Größe und Ausstattung und nach welchem Schlüssel werden die 180 Millionen Peso innerhalb jeder Region verteilt? Erst dann lässt sich beurteilen, ob die Gleichverteilung im Haushalt nur ein technischer Zwischenschritt oder tatsächlich ein problematischer Verteilungsmechanismus ist. – RM
Quellen:
- Remate: P180-M evac center funds kada rehiyon, kinuwestiyon ni Lacson
- Politiko: No ghost projects – Palace vows safeguards vs misuse of P180M evacuation center funds
- NDRRMC: Republic Act No. 12076 – Ligtas Pinoy Centers Act
- DBM/DILG Joint Memorandum Circular No. 1, Series of 2026 – Minimum Requirements for Climate-Smart Evacuation Centers
- Presidential Communications Office: Press Briefing, 13 August 2026
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