MANILA – Der Streit um die geplante Erhöhung des täglichen Mindestlohns in Metro Manila um insgesamt 85 Peso geht in die nächste Runde. – klajoo.com – Das Regional Trial Court in Pasig hat eine vorläufige gerichtliche Verfügung gegen die Umsetzung der neuen Lohnordnung angeordnet. Anders als die zuvor geltende, zeitlich befristete Temporary Restraining Order soll die neue Preliminary Injunction während des laufenden Verfahrens gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass die klagenden Unternehmen eine vom Gericht festgesetzte Sicherheitsleistung von 10 Milliarden Peso hinterlegen.
Damit ist aus der kurzfristigen Blockade ein grundsätzlich bedeutender Rechtsstreit geworden. Die bisherige einstweilige Verfügung lief am 13. August aus. Nun geht es nicht mehr nur darum, einige Tage Zeit für eine gerichtliche Prüfung zu gewinnen, sondern darum, ob ein Regionalgericht die Umsetzung einer von der zuständigen Lohnkommission beschlossenen Lohnerhöhung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache stoppen darf.
Mehr als 1,1 Millionen Mindestlohnempfänger betroffen
Wage Order No. NCR-27 sieht für Beschäftigte mit Mindestlohn in der Hauptstadtregion eine Erhöhung in zwei Stufen vor. Zunächst sollten 60 Peso pro Arbeitstag hinzukommen, weitere 25 Peso Anfang 2027. Der volle Anstieg würde den täglichen Mindestlohn von 695 auf 780 Peso erhöhen. Nach Angaben der Arbeitnehmerseite betrifft die Lohnordnung mehr als 1,1 Millionen Mindestlohnempfänger in Metro Manila.
Die klagenden Unternehmen argumentieren, die Erhöhung könne insbesondere für Betriebe mit geringen Margen zu erheblichen Belastungen und möglichen Arbeitsplatzverlusten führen. Das Gericht sah nach Medienberichten genügend Gründe, den Vollzug vorläufig zu sichern. Die ungewöhnlich hohe Sicherheitsleistung von 10 Milliarden Peso soll mögliche Schäden abdecken, falls sich die gerichtliche Blockade später als unbegründet erweist.
Supreme Court soll Zuständigkeit klären
Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter haben sich inzwischen an den Supreme Court gewandt. Sie halten das Eingreifen des Regional Trial Court für unzulässig und verweisen darauf, dass das philippinische Arbeitsrecht für Streitigkeiten über regionale Lohnordnungen eigene Rechtswege und Zuständigkeiten vorsieht. Damit wird der Fall zunehmend zu einer Grundsatzfrage: Entscheidend ist nicht nur, ob die Erhöhung wirtschaftlich tragbar ist, sondern auch, welches Gericht überhaupt befugt ist, eine solche Lohnordnung außer Kraft zu setzen.
Für Arbeitnehmer bedeutet die neue Verfügung deshalb noch keine endgültige Niederlage, ebenso wenig ist die Erhöhung aufgehoben. Die Lohnordnung selbst besteht weiter. Umstritten ist derzeit ihre Durchsetzung. Zusätzlich hängt die Wirkung der neuen gerichtlichen Anordnung an der geforderten Sicherheitsleistung und an der weiteren Behandlung der gegen die bisherigen Gerichtsentscheidungen gerichteten Anträge vor dem Supreme Court.
Quellen: Malaya Business Insight: 2nd preliminary injunction issued vs NCR wage order, Philippine Daily Inquirer: Arbeitnehmerseite zieht wegen der gerichtlichen Blockade vor den Supreme Court, ABS-CBN: Hintergrund zur ursprünglichen Temporary Restraining Order. RM
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