MANILA – Die weitere strafrechtliche Aufarbeitung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei philippinischen Hochwasserschutzprojekten soll zunehmend beim Office of the Ombudsman gebündelt werden. – klajoo.com – Der Vorsitzende des Blue-Ribbon-Ausschusses des Senats, Erwin Tulfo, kündigte an, Unterlagen aus der Senatsuntersuchung an den Ombudsmann zu übergeben und parallele Ermittlungen nicht unnötig zu verdoppeln.
Der Schritt verändert vor allem die praktische Arbeitsteilung. Der Senat untersucht Vorgänge im Rahmen seiner gesetzgeberischen Kontrollfunktion. Der Ombudsmann dagegen kann gegen Amtsträger ermitteln und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – Verfahren vor dem Sandiganbayan oder anderen zuständigen Gerichten einleiten.
Bereits zahlreiche Ermittlungen beim Ombudsmann
Ombudsmann Jesus Crispin Remulla hatte bereits im Mai erklärt, sein Amt bearbeite rund 35 bis 45 laufende Untersuchungen im Zusammenhang mit Hochwasserschutzprojekten. Erkenntnisse aus einem früheren Teilbericht des Blue-Ribbon-Ausschusses würden zur Ergänzung der eigenen Ermittlungen geprüft.
Der Senat hatte dem Ombudsmann bereits einen Teil seiner bisherigen Unterlagen übermittelt. Die neue Entwicklung geht darüber hinaus: Statt erneut umfangreiche parallele Anhörungen zu organisieren, soll der Schwerpunkt bei konkreten Verdachtsfällen stärker auf der Ermittlungsarbeit des Ombudsmanns liegen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Senat seine Zuständigkeit vollständig verliert. Senatsausschüsse können weiterhin Anhörungen durchführen, wenn daraus gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden sollen – etwa strengere Vergaberegeln, bessere Kontrollen für Infrastrukturprojekte oder Änderungen bei Transparenz- und Prüfpflichten.
Vom politischen Untersuchungsausschuss zum konkreten Verfahren
Die Verschiebung ist für die weitere Entwicklung der Hochwasserschutz-Affäre bedeutsam. Öffentliche Senatsanhörungen können politische Verantwortung sichtbar machen und Informationen zusammentragen, ersetzen aber kein Strafverfahren.
Beim Ombudsmann müssen Vorwürfe dagegen in konkrete, beweisbare Sachverhalte übersetzt werden. Dazu gehören die Identifizierung einzelner Projekte, Zahlungsströme, verantwortlicher Amtsträger und Unternehmen sowie die Prüfung, ob Straftatbestände oder Verstöße gegen Antikorruptionsvorschriften tatsächlich erfüllt sind.
Gerade bei den zahlreichen Vorwürfen über sogenannte Ghost Projects, überhöhte Baukosten, mangelhafte Arbeiten oder mögliche Interessenkonflikte ist dieser Unterschied wesentlich. Ein politischer Verdacht oder eine Aussage in einer Anhörung ist noch keine Anklage und erst recht keine Verurteilung.
Für die Öffentlichkeit dürfte damit künftig stärker der konkrete Verfahrensstand einzelner Fälle entscheidend werden: Welche Beschwerden nimmt der Ombudsmann an, gegen wen werden formelle Ermittlungen geführt, welche Beweise werden bestätigt und welche Fälle gelangen tatsächlich vor Gericht?
Quellen: Senate of the Philippines; Office of the Ombudsman; GMA News, Mai und August 2026; Philippine News Agency, Juli 2026. RM
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