MANILA – Senatorin Loren Legarda und ihr Sohn, der Abgeordnete Leandro Leviste aus Batangas, haben die Philippinen am 2. August auf getrennten Flügen verlassen. – klajoo.com – Die Ausreise erfolgte zwei Tage nach der Ankündigung einer vorläufigen Untersuchung des Ombudsmanns wegen schwerer Korruptionsvorwürfe und möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Solarprojekten.
Das Bureau of Immigration bestätigte, dass gegen beide zum Zeitpunkt der Ausreise keine Einträge vorlagen, die eine Reise verhindert hätten. Nach Angaben des National Bureau of Investigation flogen Legarda und Leviste getrennt über Hongkong; als endgültiges Reiseziel wurde Frankreich genannt.
Ausreise war rechtlich nicht untersagt
Allein eine beim Ombudsmann laufende Voruntersuchung führt auf den Philippinen nicht automatisch zu einem Ausreiseverbot. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde hätte für eine entsprechende Beschränkung zunächst eine gerichtliche Hold Departure Order beantragt und erlassen werden müssen. Eine solche Anordnung bestand bei der Ausreise nicht.
Damit gibt es derzeit keine belastbare Grundlage, die Reise als Flucht zu bezeichnen. Der Zeitpunkt ist politisch dennoch auffällig, weil die Vorwürfe unmittelbar zuvor öffentlich geworden waren und Leviste zusätzlich in einer davon getrennten Untersuchung des National Bureau of Investigation vorgeladen werden sollte.
Ombudsmann untersucht Solarprojekte im Umfang von rund zehn Milliarden Peso
Ombudsmann Jesus Crispin Remulla hatte am 31. Juli eine vorläufige Untersuchung gegen Legarda, Leviste und den früheren Energieminister Alfonso Cusi angekündigt. Gegenstand sind Beschwerden wegen schwerer Korruption, weiterer mutmaßlicher Verstöße gegen Antikorruptionsvorschriften und möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Solarprojekten im Umfang von rund zehn Milliarden Peso.
Die Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich festgestellt. Nach Darstellung des Ombudsmanns soll geprüft werden, ob politische und regulatorische Entscheidungen dazu benutzt wurden, Unternehmen aus Levistes Umfeld Vorteile im Solarsektor zu verschaffen. Der Ombudsmann verwies außerdem auf Projekte, die trotz erteilter Rechte oder Zusagen nicht realisiert worden sein sollen.
Legarda weist die Vorwürfe zurück. Sie erklärte, sie habe während ihrer politischen Laufbahn ihre Integrität gewahrt und erwarte, dass die Fakten sie entlasten würden. Sie betonte außerdem, dass nach ihrer Darstellung keine öffentlichen Gelder betroffen seien. Ob dies die übrigen Vorwürfe zu Interessenkonflikten und möglichen Vorteilen aus politischen Entscheidungen entkräftet, ist Gegenstand der Untersuchung.
Die besondere Solar-Franchise stammt aus dem Jahr 2019
Ein wichtiger Hintergrund ist Republic Act No. 11357 aus dem Jahr 2019. Das Gesetz erteilte Solar Para sa Bayan Corporation eine nicht-exklusive Franchise zum Aufbau und Betrieb dezentraler Energieanlagen und Microgrids in zahlreichen abgelegenen, wirtschaftlich schwer versorgbaren sowie unter- oder unversorgten Gebieten der Philippinen. Leviste hatte das Solarunternehmen gegründet.
Gerade die Entstehung, Nutzung und Umsetzung dieser Franchise gehört zu den Punkten, die politisch und behördlich inzwischen erneut untersucht werden. Eine Franchise allein beweist jedoch weder eine unzulässige Begünstigung noch einen Straftatbestand. Entscheidend ist, ob Ermittler konkrete rechtswidrige Einflussnahme, persönliche Vorteile oder andere Tatbestandsmerkmale nachweisen können.
Getrennte NBI-Untersuchung darf nicht vermischt werden
Parallel dazu untersucht das National Bureau of Investigation einen völlig anderen Vorgang: einen mutmaßlichen Plan, Executive Secretary Ralph Recto mit erfundenen Vorwürfen zu sexuellem Missbrauch und Drogenkonsum zu belasten. Leviste gehört zu den Personen, die das NBI hierzu befragen will.
Die Vorladung wurde nach Angaben des NBI am 3. August ausgestellt, also einen Tag nach Levistes Ausreise. Zu einem zunächst angesetzten Termin erschien er nicht persönlich, sondern ließ sich durch Anwälte vertreten. Das NBI gab ihm eine weitere Gelegenheit, am 11. August zu erscheinen. Diese Untersuchung ist vom Solarverfahren des Ombudsmanns rechtlich und sachlich zu trennen.
Legarda war anschließend auf medizinischem Urlaub
Legardas Büro teilte dem Senat mit, dass die Senatorin vom 3. bis 5. August medizinischen Urlaub nahm. Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte, für ihre Reise sei keine besondere Reisegenehmigung des Senats erforderlich gewesen.
Ombudsmann Remulla äußerte am Freitag die Erwartung, dass Legarda und Leviste auf die Philippinen zurückkehren. Eine solche politische beziehungsweise behördliche Erwartung ersetzt jedoch keine gerichtliche Anordnung. Für die weitere Entwicklung ist deshalb entscheidend, ob formelle Anklagen, Vorladungen, Ausreisebeschränkungen oder andere verbindliche Verfahrensschritte folgen.
Quellen: Bureau of Immigration und National Bureau of Investigation, zitiert von GMA News Online und Philstar.com, 7. August 2026; Office of the Ombudsman, Angaben zur vorläufigen Untersuchung; Republic Act No. 11357 vom 31. Juli 2019. RM
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