MANILA – Senator Francis „Chiz“ Escudero will die Amtszeiten gewählter Barangay- und Jugendratsfunktionäre von vier auf fünf Jahre verlängern. – klajoo.com – Sein am 6. August 2026 eingebrachter Senate Bill No. 2387 würde zugleich die für November 2026 vorgesehene Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahl auf November 2028 verschieben.
Der Gesetzentwurf betrifft nicht Gouverneure, Bürgermeister, Vizebürgermeister oder Mitglieder der Provinz- und Stadträte. Er bezieht sich ausschließlich auf die unterste kommunale Ebene der Barangays und auf die Sangguniang Kabataan, kurz SK, die gewählten Jugendräte.
Was Escudero ändern will
Nach dem Entwurf sollen Barangay- und SK-Funktionäre künftig fünf Jahre im Amt bleiben. Die nächste reguläre Wahl soll am ersten Montag im November 2028 stattfinden und anschließend alle fünf Jahre wiederholt werden.
Escudero begründet den Vorschlag mit größerer Kontinuität in der lokalen Verwaltung. Längere Amtszeiten sollten den Funktionären mehr Zeit geben, Entwicklungsprogramme umzusetzen, und die häufigen Unterbrechungen durch Wahlvorbereitungen verringern.
Zudem wird bei Wahlverschiebungen regelmäßig auf die hohen Kosten landesweiter Abstimmungen verwiesen. Eine Barangay- und SK-Wahl umfasst mehr als 42.000 Barangays und damit Hunderttausende zu besetzende Ämter.
Das geltende Gesetz ist erst seit August 2025 in Kraft
Die geplante Änderung kommt nur knapp ein Jahr nach der Verabschiedung von Republic Act No. 12232. Präsident Ferdinand Marcos Jr. unterzeichnete dieses Gesetz am 13. August 2025.
Republic Act No. 12232 verlängerte die reguläre Amtszeit der Barangay- und SK-Funktionäre bereits von drei auf vier Jahre. Es setzte die nächste Wahl auf den ersten Montag im November 2026 fest und ordnete danach einen vierjährigen Wahlrhythmus an.
Das Gesetz enthält außerdem eine Hold-over-Regel. Die 2023 gewählten Amtsinhaber bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und qualifiziert sind. Für Barangay-Funktionäre gilt weiterhin eine Begrenzung auf drei aufeinanderfolgende Amtszeiten in derselben Position. SK-Funktionäre dürfen nach dem geltenden Gesetz dieselbe Position nur für eine Amtszeit bekleiden.
Escuderos Entwurf würde damit nicht lediglich eine alte Drei-Jahres-Regel anpassen. Er würde eine gerade erst beschlossene Vier-Jahres-Regel erneut verändern und die bereits gesetzlich festgelegte Wahl 2026 um zwei weitere Jahre verschieben.
Die 2023 Gewählten blieben faktisch mehr als fünf Jahre im Amt
Die letzten Barangay- und SK-Wahlen fanden am 30. Oktober 2023 statt. Würde die nächste Wahl erst im November 2028 abgehalten und würden die Nachfolger im Dezember 2028 ihr Amt antreten, lägen zwischen den beiden Amtsübernahmen mehr als fünf Jahre.
Ob dieser verlängerte Zeitraum rechtlich vollständig als reguläre Amtszeit oder teilweise als Hold-over-Phase behandelt würde, hängt vom endgültigen Gesetzestext ab. Für die Wähler wäre die praktische Wirkung jedoch eindeutig: Sie könnten ihre Barangay- und Jugendratsvertreter 2026 nicht wie bisher vorgesehen neu wählen.
Barangay-Wahlen wurden wiederholt verschoben
Verschiebungen der Barangay-Wahlen sind auf den Philippinen kein seltenes Ereignis. Wahltermine wurden in den vergangenen Jahren mehrfach durch neue Gesetze verändert. Dadurch blieben Amtsinhaber regelmäßig länger im Amt als bei ihrer Wahl ursprünglich erwartet.
Die Wahl von 2023 hätte ursprünglich bereits im Dezember 2022 stattfinden sollen. Republic Act No. 11935 verschob sie auf Oktober 2023. Der Supreme Court erklärte dieses Gesetz später für verfassungswidrig, ließ die bereits vorbereitete Wahl im Oktober 2023 wegen der tatsächlichen Folgen der zwischenzeitlich geltenden Regel aber stattfinden.
Der Supreme Court verbot nicht jede Verschiebung
Das Urteil zu Republic Act No. 11935 wird in der politischen Debatte häufig verkürzt wiedergegeben. Der Supreme Court entschied nicht, dass der Kongress unter keinen Umständen einen Barangay-Wahltermin verändern darf.
Das Gericht erkannte grundsätzlich an, dass der Kongress Wahltermine und Amtszeiten gesetzlich regeln kann. Die damalige Verschiebung scheiterte jedoch daran, dass sie keinen ausreichend legitimen und nachvollziehbaren staatlichen Zweck erkennen ließ und die Ausübung des Wahlrechts unverhältnismäßig beeinträchtigte. Das Gericht beanstandete insbesondere die unzureichende Begründung und den Zusammenhang mit der Verwendung bereits eingeplanter Wahlmittel.
Für einen neuen Aufschub muss der Gesetzgeber daher konkrete, erhebliche Gründe darlegen und zeigen, dass die Verschiebung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Eine allgemeine Berufung auf Kontinuität oder Kosteneinsparung dürfte politisch und rechtlich genauer geprüft werden.
Kontinuität kann helfen – aber auch politische Konkurrenz blockieren
Barangay-Funktionäre tragen Verantwortung für lokale Gesundheitsprogramme, Katastrophenschutz, Friedens- und Ordnungsaufgaben, Sozialhilfe, Dokumente und die Umsetzung vieler staatlicher Programme. Eine längere Amtszeit kann ihnen mehr Zeit geben, Projekte zu planen und abzuschließen.
Häufige Wahlen können kurzfristige politische Entscheidungen fördern und erhebliche Verwaltungsarbeit verursachen. In kleinen Gemeinden kann ein Wahlkampf zudem persönliche und familiäre Konflikte verschärfen.
Auf der anderen Seite sind regelmäßige Wahlen das zentrale Instrument, mit dem Bewohner schlechte oder untätige Funktionäre ersetzen können. Jede Verschiebung schützt automatisch auch Amtsinhaber, die ihre Unterstützung möglicherweise verloren haben. Gleichzeitig müssen mögliche Herausforderer länger warten, bevor sie sich um ein Amt bewerben können.
Bei einer landesweiten Verlängerung profitieren nicht nur besonders leistungsfähige Barangays. Die Regel gilt ebenso für Verwaltungen mit schwacher Leistung, Korruptionsvorwürfen oder ungelösten lokalen Konflikten.
Besondere Fragen bei den Jugendräten
Für die Sangguniang Kabataan ist eine fünfjährige Amtszeit besonders weitreichend. Die Jugendräte sollen junge Menschen an politische Verantwortung heranführen und deren Interessen in den Barangays vertreten.
Eine längere Wahlperiode kann zwar mehr Zeit für Jugendprogramme schaffen. Sie verringert aber zugleich die Zahl der Gelegenheiten, bei denen neue Altersgruppen kandidieren und politische Erfahrung sammeln können. Bei einer nur einmal zulässigen Amtszeit würde ein Fünf-Jahres-Mandat außerdem einen sehr langen Abschnitt der jungen Erwachsenenjahre eines Funktionärs umfassen.
Der endgültige Entwurf muss deshalb klar regeln, wie Altersgrenzen, Kandidaturvoraussetzungen und die Beschränkung auf eine Amtszeit mit dem neuen Fünf-Jahres-Zeitraum zusammenwirken.
Die Wahlvorbereitung läuft bereits
Die Commission on Elections, kurz Comelec, muss sich weiterhin am geltenden Recht orientieren. Solange kein neues Gesetz verabschiedet und unterzeichnet ist, bleibt die Barangay- und SK-Wahl im November 2026 der verbindliche Termin.
Die Wahlkommission bereitet Stimmzettel, Wahltechnik, Personal, Registrierung, Sicherheitsplanung und Beschaffung lange im Voraus vor. Eine späte Verschiebung kann dazu führen, dass bereits ausgegebene Mittel nur teilweise weiterverwendet werden können. Die genaue Höhe möglicher verlorener oder übertragbarer Ausgaben muss die Comelec transparent aufschlüsseln.
Ein Gesetzentwurf ist noch keine Verschiebung
Senate Bill No. 2387 ist zunächst nur ein Vorschlag. Er muss Ausschussberatungen, Lesungen und Abstimmungen im Senat durchlaufen. Zusätzlich benötigt er eine entsprechende Fassung des Repräsentantenhauses, eine Einigung beider Kammern und die Unterschrift des Präsidenten.
Bis dahin finden die Vorbereitungen für November 2026 weiter statt. Barangay- und SK-Funktionäre können nicht allein aufgrund der Einreichung des Entwurfs davon ausgehen, zwei weitere Jahre im Amt zu bleiben.
Die Kernfrage ist nicht nur die Länge der Amtszeit
Vier oder fünf Jahre lassen sich jeweils politisch begründen. Der besonders umstrittene Punkt ist, ob die neue Amtszeitregel sofort auf die bereits 2023 gewählten Funktionäre angewendet und eine bereits festgelegte Wahl erneut verschoben werden soll.
Eine Regel für künftige Amtsperioden verändert die Bedingungen vor der nächsten Kandidatur. Eine nachträgliche Verlängerung für derzeitige Amtsinhaber verschiebt dagegen ein bereits erwartetes Wahlrecht der Bevölkerung. Diese beiden Fragen sollten im Gesetzgebungsverfahren getrennt diskutiert werden.
Der Kongress muss deshalb erklären, weshalb eine Wahl im November 2026 nicht mehr sinnvoll oder zumutbar sein soll, obwohl der Termin erst 2025 gesetzlich festgelegt wurde. Ohne eine belastbare Begründung droht nicht nur politische Kritik, sondern erneut eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung vor dem Supreme Court.
Quellen: Senate Bill No. 2387 und öffentliche Erläuterungen von Senator Francis Escudero vom 6. August 2026; Republic Act No. 12232 vom 13. August 2025; Supreme Court, Macalintal et al. gegen Comelec et al., G.R. Nos. 263590 und 263673, Entscheidung vom 27. Juni 2023 und endgültige Bestätigung 2024; Commission on Elections zu den laufenden Vorbereitungen für die Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahl 2026. RM
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