MINDANAO – Die Stadt Digos in Davao del Sur hat 24 ihrer 26 Barangays jeweils zwei Millionen Peso für lokale Entwicklungsprojekte ausgezahlt. – klajoo.com – Die beiden übrigen Barangays erhielten die Zuschüsse zunächst nicht, weil sie die Verwendung früherer städtischer Mittel noch nicht vollständig abgerechnet hatten.
Die insgesamt 48 Millionen Peso für die erste Gruppe stammen aus dem Local Government Development Fund der Stadt für 2026. Nach Angaben der Stadtverwaltung sollen auch die beiden noch nicht berücksichtigten Barangays ihre jeweils zwei Millionen Peso erhalten, sobald sie die fehlenden Abrechnungsunterlagen vollständig eingereicht und die Voraussetzungen erfüllt haben.
Damit ist die Zahlung weniger eine zusätzliche Belohnung für besonders gute Barangays als eine klare Zugangsvoraussetzung: Neue öffentliche Mittel werden erst freigegeben, wenn die Verwendung früherer Zuschüsse nachvollziehbar dokumentiert wurde.
Was „Liquidation“ in diesem Zusammenhang bedeutet
Der englische Begriff „liquidation“ hat im philippinischen öffentlichen Haushaltswesen nichts mit der Auflösung eines Unternehmens oder einer Insolvenz zu tun. Gemeint ist die formelle Abrechnung bereits ausgezahlter Gelder.
Ein Barangay muss nachweisen, wofür die Mittel verwendet wurden. Dazu gehören je nach Projekt unter anderem Auszahlungsbelege, Rechnungen, Quittungen, Beschlüsse, Verträge, Projektberichte und gegebenenfalls Unterlagen über nicht verbrauchte Beträge. Erst wenn die zuständigen Rechnungsprüfer und die Stadtverwaltung die Unterlagen akzeptiert haben, gilt der frühere Zuschuss als ordnungsgemäß abgerechnet.
Die Regel soll verhindern, dass sich mehrere noch ungeklärte Geldtransfers übereinanderstapeln. Ohne vollständige Abrechnung kann die Stadt nicht zuverlässig erkennen, ob das Geld zweckgemäß ausgegeben wurde, ob ein Restbetrag zurückzuzahlen ist oder ob Unterlagen fehlen.
Digos setzt auf ein einfaches Druckmittel
Digos verwendet damit ein leicht verständliches Druckmittel: Wer frühere Mittel nicht abrechnet, erhält die nächste Tranche später. Das trifft nicht nur den Barangay-Captain, sondern kann auch geplante Projekte und damit die Bevölkerung des Barangays verzögern.
Entscheidend ist deshalb, ob die Stadt die beiden noch offenen Fälle transparent begleitet. Sinnvoll wären Angaben dazu, welche Unterlagen fehlen, wie alt die betreffenden Zuschüsse sind und ob es sich nur um behebbare Dokumentationsmängel oder um weitergehende Unregelmäßigkeiten handelt. Die Namen der beiden zunächst nicht berücksichtigten Barangays und die Einzelheiten ihrer offenen Abrechnungen wurden in den zugänglichen Mitteilungen nicht genannt.
Die Stadt selbst verweist auf ihre gute Abrechnungsbilanz. Digos wurde dafür ausgezeichnet, dass übertragene Mittel für das Haushaltsjahr 2024 und frühere Jahre bis zum halbjährlichen Stichtag am 30. Juni 2025 vollständig abgerechnet waren. Die neue Regel gegenüber den Barangays passt damit zu dem Anspruch, auch auf der untersten Verwaltungsebene keine alten offenen Geldtransfers fortzuschreiben.
Ähnliche Systeme gibt es auch anderswo
Digos ist mit dem Grundgedanken nicht allein. Auf den Philippinen gibt es sowohl Systeme, die neue Gelder von ordnungsgemäßer Abrechnung abhängig machen, als auch echte Bonusprogramme für nachgewiesen gute Regierungsführung. Die Modelle unterscheiden sich jedoch deutlich.
Naga City hat einen echten Leistungsanreiz geschaffen. Eine 2025 beschlossene und ab dem Haushaltsjahr 2026 geltende Verordnung sieht für jeden Barangay, der auf nationaler Ebene das Seal of Good Local Governance for Barangays erhält, zusätzlich 500.000 Peso vor. Das Geld kommt zu den regulären Unterstützungen hinzu und muss für ein beantragtes Projekt oder Programm verwendet werden. Die Stadt stellte dafür jährlich 13,5 Millionen Peso bereit.
Das Naga-Modell belohnt nicht nur eine ordnungsgemäße Abrechnung. Bewertet werden mehrere Bereiche, darunter Finanzverwaltung, Katastrophenvorsorge, Frieden und Ordnung, soziale Absicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz. Es handelt sich daher um einen umfassenderen Leistungsbonus.
Auch auf nationaler Ebene verbindet das Department of the Interior and Local Government gute Regierungsführung mit finanziellen Anreizen. Der Seal of Good Local Governance Incentive Fund hat nach Behördenangaben 5.711 lokale Entwicklungsprojekte mit insgesamt mehr als elf Milliarden Peso finanziert. Diese Förderung richtet sich an Provinzen, Städte und Gemeinden, die bei der Bewertung der lokalen Regierungsführung erfolgreich waren. Sie ist nicht auf Barangays beschränkt.
Cebu City zeigt die Kehrseite
Wie wichtig die Abrechnungsvorgaben sind, zeigt Cebu City. Die Commission on Audit stellte für Ende 2025 fest, dass Finanzhilfen von rund 404 Millionen Peso an 64 Barangays noch nicht vollständig abgerechnet waren. Ein Teil der offenen Beträge reichte bis 2009 zurück.
Bei 47 Barangays fehlten nach dem Prüfbericht noch Abrechnungsberichte. Weitere eingereichte Unterlagen waren wegen Mängeln ausgesetzt oder noch in Prüfung. Die Rechnungsprüfer empfahlen strengere Kontrollen, eine schnellere Bearbeitung und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen dauerhaft nicht kooperierende Barangays.
Cebu ist damit kein Beispiel für ein erfolgreiches Belohnungssystem, sondern für die Probleme, die entstehen, wenn neue oder wiederholte Finanzhilfen über Jahre ausgezahlt werden, obwohl frühere Transfers nicht sauber abgeschlossen sind. Digos versucht, genau diese Entwicklung durch die Zurückhaltung neuer Zuschüsse zu vermeiden.
Kontrolle darf nicht bei der Auszahlung enden
Die Freigabe erst nach vollständiger Abrechnung ist ein sinnvoller Kontrollschritt. Sie beweist aber noch nicht, dass die neuen zwei Millionen Peso wirtschaftlich, transparent und im Interesse der Bevölkerung verwendet werden.
Für eine vollständige Nachvollziehbarkeit sollten die Stadt und die Barangays zusätzlich veröffentlichen, welche Projekte finanziert werden, wie die Auswahl erfolgte, welche Kosten angesetzt wurden und wann die Arbeiten abgeschlossen sein sollen. Auch die spätere Abrechnung der neuen Zuschüsse muss öffentlich überprüfbar bleiben.
Das Modell von Digos ist deshalb vor allem ein System der finanziellen Disziplin: Alle Barangays sollen grundsätzlich die gleiche Unterstützung erhalten, aber erst dann, wenn sie für frühere öffentliche Gelder Rechenschaft abgelegt haben. Naga City geht einen Schritt weiter und zahlt zusätzliche Projektmittel für umfassend nachgewiesene gute Regierungsführung. Beide Ansätze zeigen, wie Städte finanzielle Unterstützung nutzen können, um von ihren Barangays mehr Transparenz und Leistungsfähigkeit zu verlangen.
Quellen: Stadtverwaltung Digos; Philippine Daily Inquirer; Commission on Audit; Stadtverwaltung Naga; Department of the Interior and Local Government; The Freeman RM
Add Comment