MANILA – Senator Panfilo Lacson fordert, mutmaßlich ohne die erforderlichen Genehmigungen aufgeschüttete Flächen am Ufer des Laguna de Bay in Taguig zugunsten des Staates einzuziehen. – klajoo.com – Die Forderung ist Teil seiner Auseinandersetzung mit dem früheren Senatspräsidenten und heutigen Abgeordneten Alan Peter Cayetano über Infrastruktur- und Hochwasserschutzprojekte in Taguig.
Bislang liegt keine rechtskräftige Feststellung vor, dass die betreffenden Flächen illegal geschaffen wurden oder Cayetano persönlich für Verstöße verantwortlich ist. Lacsons Aussagen sind Vorwürfe, die von den zuständigen Behörden geprüft werden müssen.
Was Lacson behauptet
Lacson erklärte, Teile des Seeufers seien durch Aufschüttungen verändert worden, ohne dass die dafür notwendigen staatlichen Genehmigungen vollständig vorgelegen hätten. Flächen, die rechtswidrig dem See entzogen wurden, sollten seiner Ansicht nach nicht bei einer lokalen Verwaltung oder privaten Begünstigten verbleiben.
Er behauptete außerdem, Beschäftigte der Philippine Reclamation Authority seien bei einer Inspektion behindert oder unter Druck gesetzt worden. Auch dieser Vorwurf ist bislang nicht durch eine abgeschlossene Untersuchung bestätigt.
Aufschüttung ist nicht automatisch ein genehmigtes Reclamation Project
Bei Reclamation Projects werden Wasserflächen durch Sand, Gestein oder anderes Material dauerhaft in nutzbares Land umgewandelt. Solche Eingriffe verändern Uferlinien, Wasserströmung, Überschwemmungsräume und ökologische Funktionen.
Nicht jede Böschung, Uferbefestigung oder Hochwasserschutzanlage ist automatisch ein Reclamation Project. Entscheidend sind Planung, Zweck, Umfang und die Frage, ob dauerhaft neues Land geschaffen wurde. Deshalb müssen die konkreten Baupläne und Genehmigungen geprüft werden, bevor eine rechtliche Einordnung möglich ist.
Besondere Regeln am Laguna de Bay
Der Laguna de Bay ist kein gewöhnliches kommunales Grundstück. Die Laguna Lake Development Authority, kurz LLDA, besitzt weitreichende Befugnisse zur Planung, Genehmigung und ökologischen Kontrolle von Projekten in der Seenregion.
Nach dem 1975 geänderten LLDA-Gesetz kann die Behörde selbst Aufschüttungsprojekte planen oder veranlassen. Neu gewonnenes Land soll grundsätzlich Eigentum der LLDA sein; der daraus entstehende Uferbereich bleibt Eigentum der nationalen Regierung. Projekte lokaler Verwaltungen und privater Akteure benötigen außerdem die erforderlichen Freigaben der zuständigen nationalen Behörden.
Ob und welche Zuständigkeiten zusätzlich bei der Philippine Reclamation Authority, Umweltbehörden und anderen Stellen liegen, hängt vom konkreten Projekt und seinem Genehmigungszeitpunkt ab.
Zusammenhang mit Hochwasserschutzvorwürfen
Die Aufschüttungen werden im Zusammenhang mit einer breiteren Prüfung von Hochwasserschutz-, Böschungs- und Uferprojekten in Taguig diskutiert. Lacson hatte zuvor mutmaßliche Phantomprojekte, doppelt beschriebene Bauvorhaben und sich überschneidende Leistungsumfänge öffentlich thematisiert.
Nach seiner Darstellung wuchs der Wert der hinterfragten Projekte auf mehrere Milliarden Peso. Diese Summe umfasst jedoch verschiedene Vorhaben und ist nicht gleichbedeutend mit einem nachgewiesenen Schaden. Für jedes Projekt muss getrennt geprüft werden, ob es tatsächlich gebaut, ordnungsgemäß abgenommen und korrekt abgerechnet wurde.
Warum Einziehung kein automatischer Schritt ist
Selbst wenn eine Aufschüttung ohne notwendige Genehmigung erfolgte, muss geklärt werden, welche Behörde Eigentums- oder Rückbauansprüche geltend machen kann. Auch die genaue Lage der früheren Uferlinie, vorhandene Landtitel und mögliche Gerichtsentscheidungen spielen eine Rolle.
Eine Einziehung zugunsten des Staates setzt ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Betroffene Eigentümer oder Verwaltungen müssen angehört werden und können Entscheidungen anfechten. Lacsons Forderung ist daher zunächst eine politische und rechtliche Position, keine bereits vollzogene Maßnahme.
Hochwasserschutz und Flächengewinn können sich widersprechen
Der Laguna de Bay dient als natürlicher Speicher für Regen- und Flusswasser aus einem dicht besiedelten Einzugsgebiet. Werden Ufer- und Flachwasserzonen verfüllt, kann Speicherraum verloren gehen und Wasser an andere Stellen verdrängt werden.
Andererseits können technisch geplante Deiche, Pumpwerke und Uferanlagen Siedlungen vor Überflutung schützen. Entscheidend ist, ob Projekte auf einer umfassenden hydrologischen Planung beruhen oder lediglich einzelne Grundstücke sichern und dadurch Risiken verlagern.
Welche Unterlagen jetzt entscheidend sind
Für eine belastbare Bewertung müssen die ursprünglichen Projektpläne, Umweltgenehmigungen, LLDA- und Reclamation-Freigaben, Landvermessungen, Ausschreibungsunterlagen, Zahlungsnachweise und Abnahmeprotokolle veröffentlicht oder von Ermittlungsbehörden geprüft werden.
Ebenso wichtig ist eine klare Stellungnahme der Stadt Taguig, der betroffenen nationalen Behörden und der politisch Beschuldigten. Ohne diese Unterlagen bleibt offen, ob es sich um illegale Landgewinnung, genehmigte Hochwasserschutzarbeiten oder eine Mischung unterschiedlicher Projekte handelt.
Mehr als ein lokaler Grundstücksstreit
Die Auseinandersetzung berührt drei landesweit wichtige Fragen: den Umgang mit staatlichen Infrastrukturmitteln, die Zuständigkeit für Reclamation Projects und die Rolle natürlicher Überschwemmungsflächen in einer wachsenden Metropolregion.
Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, ginge es nicht nur um falsch vergebene Bauaufträge, sondern auch um die dauerhafte Veränderung eines ökologisch und für den Hochwasserschutz wichtigen Sees. Bis dahin müssen Vorwürfe, behördliche Feststellungen und politische Forderungen klar getrennt bleiben.
Quellen: Äußerungen von Senator Panfilo Lacson; Philippine News Agency; The Manila Times; Laguna Lake Development Authority Act in der Fassung von Presidential Decree No. 813; Philippine Reclamation Authority. RM
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