MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte sind neue Fragen zur Verwendung vertraulicher Mittel im Bildungsministerium aufgekommen. – klajoo.com – Ein früherer staatlicher Rechnungsprüfer sagte vor dem Impeachment-Gericht aus, das Ministerium habe während Dutertes Amtszeit 115 vollständig ausgeführte Überwachungsoperationen gemeldet. Eine Liste der Orte, an denen diese Einsätze stattgefunden haben sollen, sei den Unterlagen jedoch nicht beigefügt gewesen.
Die Aussage erweitert die bisherige Beweisaufnahme um die vertraulichen Mittel des Department of Education, des philippinischen Bildungsministeriums. Die bereits in den vergangenen Tagen behandelten Streitpunkte um die Ausgaben des Büros der Vizepräsidentin bleiben davon unberührt.
115 Einsätze als vollständig erledigt gemeldet
Der frühere Prüfer Roderick Wamil arbeitete bei der für nachrichtendienstliche und vertrauliche Mittel zuständigen Einheit der Commission on Audit, der staatlichen philippinischen Rechnungsprüfung.
Nach seiner Aussage enthielt ein Bericht des Bildungsministeriums für den Zeitraum vom 20. Februar bis zum 30. März 2023 insgesamt 115 Überwachungsoperationen an ebenso vielen Orten. Der Umsetzungsstand sei mit 100 Prozent angegeben worden.
Den eingereichten Unterlagen habe jedoch keine Liste der überwachten Orte beigelegen. Dadurch sei nur eingeschränkt nachvollziehbar, wo die Einsätze stattfanden, welche konkreten Informationen gewonnen wurden und wie die dafür ausgegebenen Mittel den einzelnen Operationen zugeordnet werden können.
Die Operationen sollen unter anderem der Beobachtung möglicher Anwerbungsversuche der kommunistischen New People’s Army sowie der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gedient haben.
Ausgaben von mehr als neun Millionen Peso genannt
In den im Verfahren behandelten Unterlagen wurden für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufstandsbekämpfung mehrere Ausgabenpositionen aufgeführt.
Dazu gehörten nach Wamils Aussage:
- 2,47 Millionen Peso für die Beschaffung von Informationen,
- 2 Millionen Peso für Belohnungen,
- 2,805 Millionen Peso für Material und
- 2,1 Millionen Peso für Reiseanreize.
Zusammen ergeben diese Positionen 9,375 Millionen Peso.
Ob die fehlende Ortsliste lediglich eine unvollständige Dokumentation darstellt oder auf weitergehende Unregelmäßigkeiten hinweist, muss das Impeachment-Gericht im Zusammenhang mit den übrigen Beweisen bewerten.
Vorladung für „Mary Grace Piattos“ noch nicht beschlossen
Parallel dazu erwägt die Anklage, eine Vorladung für eine Person mit dem Namen „Mary Grace Piattos“ zu beantragen. Der Name taucht auf umstrittenen Empfangsbestätigungen für vertrauliche Mittel des Büros der Vizepräsidentin auf.
Eine Vertreterin der Anklage hatte zunächst erklärt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Später stellte das Anklageteam jedoch klar, dass darüber intern noch beraten werde.
Zum Berichtszeitpunkt war damit weder bestätigt, dass der Antrag bereits eingereicht wurde, noch dass das Impeachment-Gericht eine Vorladung erlassen hat.
Noch keine gerichtliche Feststellung eines Missbrauchs
Die Aussagen des früheren Rechnungsprüfers sind Teil der Beweisaufnahme. Sie stellen noch keine gerichtliche Feststellung dar, dass Sara Duterte die Mittel persönlich missbraucht oder eine unzulässige Verwendung angeordnet hat.
Die Anklage sieht in den fehlenden und unzureichenden Nachweisen Hinweise auf eine nicht ordnungsgemäß kontrollierbare Verwendung vertraulicher Gelder. Die Verteidigung bestreitet, dass daraus bereits ein Missbrauch oder ein Amtsenthebungsgrund abgeleitet werden könne.
Für das weitere Verfahren wird entscheidend sein, ob die gemeldeten 115 Operationen durch zusätzliche Unterlagen, beteiligte Personen oder andere überprüfbare Angaben belegt werden können.
Quellen: Öffentliche Aussagen vor dem Impeachment-Gericht; Commission on Audit; Prozessberichte philippinischer Medien / RM
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