MANILA – Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat die Freigabe der Steuerunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte für das laufende Amtsenthebungsverfahren genehmigt. – klajoo.com – Die Dokumente können damit vom Senat, der als Impeachment-Gericht zusammentritt, geöffnet und von Anklage und Verteidigung als mögliche Beweismittel ausgewertet werden.
Die Zustimmung des Präsidenten beseitigt eine rechtliche Hürde, die nach der Vorladung durch das Impeachment-Gericht noch bestanden hatte.
Das Gericht hatte das Bureau of Internal Revenue bereits am 20. Juli angewiesen, Dutertes Steuerunterlagen aus den Jahren 2007 bis 2021 vorzulegen.
Die Vorladung allein erlaubte jedoch noch keine automatische Offenlegung der vertraulichen Steuerdaten.
Das philippinische Steuerrecht schützt die bei der Steuerbehörde eingereichten Erklärungen und weiteren Angaben grundsätzlich vor einer Veröffentlichung.
Das Impeachment-Gericht hatte deshalb zunächst verlangt, dass die Steuerbehörde die Unterlagen am 30. Juli beim Gericht einreicht oder förmlich erklärt, welche gesetzlichen Einwände einer Herausgabe entgegenstehen.
Marcos hat nun genehmigt, dass die Dokumente geöffnet und von den Prozessparteien verwendet werden dürfen.
Die Freigabe bedeutet noch nicht, dass in den Steuerunterlagen Unregelmäßigkeiten gefunden wurden.
Sie ermöglicht der Anklage zunächst, Dutertes offiziell erklärte Einkünfte und geschäftliche Interessen mit ihren Vermögenserklärungen, Bankbewegungen und weiteren Finanzunterlagen zu vergleichen.
Die Steuerunterlagen beziehen sich auf die Jahre 2007 bis 2021 und damit überwiegend auf den Zeitraum vor Dutertes Amtsantritt als Vizepräsidentin im Jahr 2022.
Das Gericht ließ diesen langen Zeitraum nur zu, um eine finanzielle Ausgangsbasis zu schaffen.
Damit soll nachvollzogen werden können, über welches Einkommen, Vermögen und welche geschäftlichen Beteiligungen Duterte vor Beginn ihrer gegenwärtigen Amtszeit verfügte.
Die Unterlagen dürfen nicht dazu verwendet werden, nachträglich neue Amtsenthebungsvorwürfe aus früheren Jahren zu entwickeln.
Das Verfahren konzentriert sich weiterhin auf die bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Anklagepunkte.
Einer davon wirft Duterte vor, während ihrer Amtszeit ungeklärtes Vermögen angehäuft und ihre finanziellen Verhältnisse nicht vollständig offengelegt zu haben.
Um diesen Vorwurf zu prüfen, will die Anklage mehrere Arten von Dokumenten miteinander verbinden.
Dazu gehören Dutertes Steuererklärungen, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Vermögenserklärungen, Bankunterlagen sowie Berichte des Anti-Money Laundering Council.
Die Senatorinnen und Senatoren sollen dadurch erkennen können, ob Vermögenszuwächse und größere Transaktionen durch offiziell erklärte Einkünfte oder andere nachvollziehbare Quellen gedeckt waren.
Auch die Verteidigung erhält Zugang zu den freigegebenen Unterlagen und kann die Auswertung der Anklage bestreiten oder eigene Erklärungen vorlegen.
Eine Abweichung zwischen einer Steuererklärung und einer Vermögenserklärung wäre für sich allein noch kein ausreichender Beweis für ungeklärtes Vermögen.
Unterschiede können unter anderem durch gemeinsam gehaltenes Eigentum, Kredite, Erbschaften, Schenkungen, Wertveränderungen oder unterschiedliche gesetzliche Bewertungsregeln entstehen.
Entscheidend ist deshalb, ob sich einzelne Vermögenswerte und Geldbewegungen durch Belege erklären lassen.
Die Freigabe betrifft zunächst Dutertes eigene Steuerunterlagen.
Das Impeachment-Gericht hatte daneben auch Bank- und Finanzunterlagen ihres Ehemanns Manases Carpio, gemeinsamer Konten, der Kanzlei Carpio Lawyers und mehrerer Unternehmen angefordert, zu denen die Anklage nach Ansicht des Gerichts ausreichende Verbindungen aufgezeigt hatte.
Nicht alle verlangten Unterlagen wurden genehmigt.
Das Gericht beschränkte die Bankvorladungen auf Konten in philippinischen Peso. Anträge auf ausländische Währungskonten wurden abgelehnt.
Auch Unterlagen zu zwei Unternehmen wurden nicht angefordert, weil die Anklage keine ausreichende Verbindung zu Duterte oder ihrem Ehemann belegt hatte.
Die Dokumente des Anti-Money Laundering Council werden zunächst vertraulich durch den Vorsitzenden des Impeachment-Gerichts geprüft.
Erst danach entscheidet das Gericht, welche Teile den Prozessparteien zugänglich gemacht werden dürfen.
Bei den Steuerunterlagen ist mit der Zustimmung des Präsidenten nun grundsätzlich die Nutzung im Verfahren möglich.
Noch offen ist, wann Anklage und Verteidigung die vollständigen Dokumente tatsächlich erhalten und wann sie im öffentlichen Verfahren vorgestellt werden.
Die Anklage hat angekündigt, die umfangreichen Finanzdaten in eine verständliche Form zu übertragen.
Dabei könnten zeitliche Übersichten verwendet werden, in denen erklärte Einkünfte, Vermögenszuwächse, Kontobewegungen und Unternehmensbeteiligungen gegenübergestellt werden.
Eine solche Aufbereitung ist notwendig, weil einzelne Kontoauszüge oder Steuerformulare für sich genommen kaum erkennen lassen, ob ein Vermögenszuwachs nachvollziehbar ist.
Die politische Bedeutung der Entscheidung ist erheblich.
Marcos und Duterte waren 2022 gemeinsam zur Wahl angetreten. Ihr Bündnis ist inzwischen vollständig zerbrochen, und Duterte gilt als mögliche Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2028.
Marcos’ Zustimmung zur Freigabe kann daher auch als Zeichen verstanden werden, dass die Regierung die Untersuchung der finanziellen Vorwürfe nicht durch den Schutz der Steuerdaten blockieren will.
Sie ist jedoch keine Bewertung der Schuldfrage.
Über die Zulässigkeit, Bedeutung und Beweiskraft der einzelnen Dokumente entscheidet allein das Impeachment-Gericht.
Für eine Verurteilung Dutertes sind die Stimmen von mindestens zwei Dritteln der 24 Senatorinnen und Senatoren erforderlich.
Das entspricht mindestens 16 Stimmen.
Eine Verurteilung könnte zunächst zur Entfernung aus dem Amt führen. Das Gericht könnte anschließend zusätzlich entscheiden, Duterte von künftigen öffentlichen Ämtern auszuschließen.
Bislang ist weder nachgewiesen, dass sie ungeklärtes Vermögen besitzt, noch dass ihre Steuerunterlagen falsche Angaben enthalten.
Duterte weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren als politisch motiviert.
Die tatsächliche Bedeutung der freigegebenen Dokumente wird sich deshalb erst zeigen, wenn sie ausgewertet, im Verfahren vorgestellt und von beiden Seiten geprüft worden sind. – Quelle: Senate Impeachment Court, Bureau of Internal Revenue, Präsidialamt und Philippine News Agency / RM
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