MANILA – Die Wähler in fünf Küstenbarangays von Parañaque City haben einer Neuordnung ihrer Gebietsgrenzen mit großer Mehrheit zugestimmt. Betroffen sind Baclaran, Don Galo, La Huerta, San Dionisio und Tambo. – klajoo.com – Nach dem offiziellen Ergebnis der Commission on Elections stimmten 11.597 Teilnehmer für die Änderung. 182 lehnten sie ab. Damit wurde die bereits 2023 vom Stadtrat beschlossene Verordnung durch die erforderliche Volksabstimmung bestätigt.
Die Neuordnung betrifft vor allem die Zuordnung neu gewonnener Flächen entlang der Manila Bay. Durch Aufschüttungen und Küstenentwicklungsprojekte waren Gebiete entstanden, die in den bisherigen Barangaygrenzen nicht eindeutig erfasst waren.
Die Stadt verfolgt dabei eine sogenannte Straight Line Policy. Die neuen Grenzen sollen möglichst geradlinig von den bestehenden Küstenabschnitten in die Aufschüttungsgebiete verlängert werden.
Die Grenzänderung schafft zunächst Klarheit darüber, welchem Barangay einzelne Flächen und künftige Entwicklungen verwaltungsmäßig zugeordnet werden. Das ist unter anderem für kommunale Genehmigungen, örtliche Zuständigkeiten, Einwohnerregistrierung und die Bereitstellung öffentlicher Leistungen wichtig.
Auch für spätere Wahlen muss eindeutig feststehen, in welchem Barangay Bewohner registriert werden und welche örtlichen Amtsträger für ein Gebiet zuständig sind. Die Neuordnung kann deshalb Auswirkungen auf künftige Wählerverzeichnisse und die Abgrenzung örtlicher Wahlbezirke haben.
Darüber hinaus betrifft die Entscheidung mögliche Einnahmen und Ausgaben der Barangays. Neue Wohn-, Gewerbe- oder Tourismusprojekte können örtliche Gebühren und andere Einnahmen erzeugen. Gleichzeitig entstehen Verpflichtungen für Straßen, Abfallentsorgung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und weitere kommunale Dienste.
Die Abstimmung entscheidet allerdings nicht über Eigentumsrechte an den neu gewonnenen Flächen. Sie legt auch nicht automatisch fest, welche privaten oder staatlichen Bauprojekte dort genehmigt werden.
Die Entwicklung der aufgeschütteten Küstenflächen bleibt Gegenstand gesonderter Planungs-, Umwelt- und Genehmigungsverfahren. Dabei spielen unter anderem Hochwasserschutz, Entwässerung, Verkehr, Küstenökologie und die Belastbarkeit der neu geschaffenen Flächen eine Rolle.
Die Wahlkommission hatte die Volksabstimmung angeordnet, weil eine Änderung bestehender Barangaygrenzen nicht allein durch eine städtische Verordnung wirksam werden kann. Die betroffenen Wähler mussten der Neuordnung zustimmen.
Mit dem klaren Ergebnis kann Parañaque City nun die amtlichen Karten, Verwaltungsunterlagen und Zuständigkeiten an die neuen Grenzen anpassen. – Quelle: Commission on Elections und Philippine News Agency / RM
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