MANILA – Das philippinische Bureau of Immigration hält an seiner Darstellung fest, dass der frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Ferdinand Martin Romualdez, eine geplante Auslandsreise nicht angetreten habe. – klajoo.com – Behördenleiter Joel Anthony Viado wies den Vorwurf zurück, das Bureau of Immigration habe falsche oder irreführende Informationen verbreitet.
Die Behörde hatte am 21. Juli erklärt, sie habe Informationen über Reisepläne von Romualdez erhalten, die nicht umgesetzt worden seien. Zugleich verwies sie auf bestehende belastende Eintragungen in der Einwanderungsdatenbank und daraus folgende Reisebeschränkungen.
Romualdez’ Anwälte verlangten anschließend eine Rücknahme der Erklärung und eine Entschuldigung. Die Aussage habe zu Unrecht den Eindruck erweckt, der Abgeordnete habe versucht, sich einem Verfahren zu entziehen oder das Land heimlich zu verlassen.
Viado erklärte, die Antwort der Behörde habe sich auf die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen gestützt und sei als Reaktion auf Anfragen von Medien veröffentlicht worden. Das Bureau of Immigration habe die öffentliche Diskussion nicht selbst begonnen.
Die Behörde nannte zunächst nicht im Einzelnen, welche Reise konkret geplant gewesen sein soll und wie weit die Vorbereitungen fortgeschritten waren. Aus der Erklärung geht auch nicht hervor, ob Romualdez persönlich an einem Flughafen erschien oder lediglich eine geplante Reise nicht antrat.
Bekannt ist, dass Romualdez im April eine Auslandsreise zu einer medizinischen Untersuchung beantragt hatte. Gegen ihn wurde später vom Sandiganbayan, dem philippinischen Antikorruptionsgericht, eine vorsorgliche Ausreisesperre verhängt.
Eine solche Precautionary Hold Departure Order soll verhindern, dass eine Person während der Vorbereitung oder Untersuchung möglicher Strafverfahren das Land verlässt. Sie stellt keine Feststellung von Schuld dar.
Romualdez wird im Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten untersucht. Gegen ihn wurden unter anderem Beschwerden wegen Plünderung öffentlicher Mittel, Bestechung, Korruption und möglicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz eingereicht.
Dabei handelt es sich um Vorwürfe, die im vorgeschriebenen Verfahren geprüft werden müssen. Romualdez weist eine Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen zurück und erklärt, er werde sich den Ermittlungen stellen.
Der aktuelle Streit betrifft deshalb nicht die Frage, ob die Korruptionsvorwürfe zutreffen. Im Mittelpunkt steht vielmehr, ob die Einwanderungsbehörde ihre Information über eine angeblich geplante Reise hinreichend belegen kann und ob sie diese öffentlich verbreiten durfte.
Viado erklärte, das Bureau of Immigration werde seine Aufgaben unparteiisch und im Einklang mit Recht und Verfassung erfüllen. Romualdez’ Seite kann dennoch rechtliche Schritte einleiten, falls sie die Äußerungen weiterhin als unbelegt und rufschädigend bewertet. – Quelle: Bureau of Immigration und Philippine News Agency / RM
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