Brüssel, BELGIEN – Die Europäische Union stellt den Philippinen erstmals Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität zur Verfügung. – klajoo.com – Das Hilfspaket im Wert von 15 Millionen Euro soll die maritime Lageerfassung der philippinischen Streitkräfte verbessern.
Umgerechnet entspricht die Unterstützung etwa einer Milliarde Peso. Die genaue Summe in philippinischer Währung hängt vom Wechselkurs zum Zeitpunkt der Beschaffung und Auszahlung ab.
Nach Angaben des Rates der Europäischen Union umfasst die Maßnahme nichttödliche Ausrüstung und damit verbundene Ausbildung. Waffen oder Munition werden über das Paket nicht finanziert.
Maritime Lageerfassung bedeutet, Schiffe und andere Aktivitäten in den Seegebieten eines Landes möglichst vollständig erkennen, verfolgen und bewerten zu können.
Dazu können Radarsysteme, Sensoren, Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitung, sichere Netzwerke und Schulungen für die Auswertung maritimer Informationen gehören. Welche Geräte die Philippinen konkret erhalten, wurde noch nicht veröffentlicht.
Empfänger sind nach der EU-Mitteilung die Armed Forces of the Philippines. Das Paket ist damit nicht unmittelbar für die Philippine Coast Guard bestimmt, die als zivile Behörde dem Verkehrsministerium untersteht.
Die Unterstützung soll sich nicht ausschließlich auf die West Philippine Sea beschränken. Die EU spricht ausdrücklich von den gesamten Seegebieten der Philippinen.
Damit kann das Paket auch bei der Überwachung von Schmuggel, illegaler Fischerei, unbekannten Schiffsbewegungen, Piraterie, Katastrophen und anderen Gefahren in Küsten- und Meeresgebieten helfen.
Die EU begründet die Maßnahme mit regionaler Stabilität und dem Schutz der Zivilbevölkerung. Bessere Informationen über Schiffsbewegungen können Behörden ermöglichen, auf gefährliche Situationen schneller zu reagieren.
Das Hilfspaket steht dennoch deutlich im Zusammenhang mit der angespannten Lage in der West Philippine Sea. Dort treffen philippinische Schiffe regelmäßig auf Einheiten der chinesischen Küstenwache, der maritimen Miliz und der Marine.
Eine bessere Lageerfassung kann Vorfälle dokumentieren, Einsatzentscheidungen vorbereiten und die öffentliche Darstellung philippinischer Positionen mit Bild-, Radar- und Positionsdaten unterstützen.
Die Europäische Friedensfazilität wurde 2021 geschaffen. Über das außerhalb des regulären EU-Haushalts finanzierte Instrument unterstützt die EU militärische und verteidigungspolitische Fähigkeiten von Partnerstaaten.
Für die Philippinen ist es die erste Unterstützungsmaßnahme aus diesem Instrument. Sie baut auf dem 2025 eingerichteten Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und den Philippinen auf.
Die Hilfe ist politisch bedeutsam, bleibt im Vergleich zu großen philippinischen Beschaffungsprogrammen aber begrenzt. 15 Millionen Euro reichen nicht für eine umfassende Modernisierung der maritimen Überwachung eines Inselstaates mit Tausenden Inseln und sehr großen Seegebieten.
Entscheidend wird sein, welche Systeme beschafft werden, ob sie mit bereits vorhandenen Anlagen kompatibel sind und wie dauerhaft Betrieb, Wartung und Ausbildung finanziert werden. – Quelle: Rat der Europäischen Union / RM
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