Washington, USA – Die Vereinigten Staaten verhängen einen zusätzlichen Zoll von 12,5 Prozent auf Waren aus den Philippinen. – klajoo.com – Washington begründet die Maßnahme damit, dass Manila Einfuhren von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend verhindert habe.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten hatte die Philippinen zusammen mit weiteren Handelspartnern untersucht. Nach Auffassung der US-Regierung verfügten die Philippinen bislang nicht über ein wirksam durchgesetztes Verbot für die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit.
Der zusätzliche Zoll betrifft philippinische Exporte in die Vereinigten Staaten. Welche Waren vollständig erfasst werden und welche Ausnahmen gelten, muss anhand der endgültigen amerikanischen Regelung geprüft werden.
Die philippinische Regierung kündigte an, mit Washington weiterzuverhandeln. Botschafter Jose Manuel Romualdez erklärte, Manila wolle erreichen, dass der Zoll auf mindestens zehn Prozent abgesenkt werde.
Die nun verhängten 12,5 Prozent liegen unter einem früher diskutierten Zollsatz von 19 Prozent. Dieser frühere Ansatz war jedoch durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten hinfällig geworden.
Die philippinische Regierung weist den Vorwurf zurück, sie unternehme zu wenig gegen Zwangsarbeit. Das Handels-, Finanz- und Arbeitsministerium unterzeichneten unmittelbar vor der US-Entscheidung eine gemeinsame Verwaltungsanordnung.
Diese schafft ein Verfahren, mit dem Waren aus Zwangsarbeit untersucht und ihre Einfuhr auf die Philippinen verboten werden kann.
Die zeitliche Nähe zeigt, dass Manila auf den amerikanischen Druck reagiert. Ob die neue Regelung ausreicht, um Washington zu einer Verringerung oder Aufhebung des zusätzlichen Zolls zu bewegen, ist offen.
Für philippinische Exporteure können zusätzliche Zölle erhebliche Folgen haben. Ihre Waren werden auf dem amerikanischen Markt teurer, sofern Unternehmen oder Abnehmer die Kosten nicht selbst übernehmen.
Besonders wichtig sind die Vereinigten Staaten als Absatzmarkt für Elektronik, Halbleiter, Maschinen, Bekleidung, Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Allerdings hängt die tatsächliche Belastung davon ab, welche Waren unter die Maßnahme fallen. Eine pauschale Aussage, alle philippinischen Ausfuhren würden automatisch um 12,5 Prozent teurer, wäre ohne die vollständige amerikanische Ausnahmeliste nicht zulässig.
Die US-Begründung richtet sich nicht zwingend gegen Zwangsarbeit innerhalb philippinischer Exportbetriebe. Sie betrifft auch die Frage, ob Waren aus anderen Ländern, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, über die Philippinen eingeführt, verarbeitet oder weiterexportiert werden können.
Damit geraten Lieferketten stärker in den Mittelpunkt. Philippinische Unternehmen müssen künftig genauer dokumentieren, woher Rohstoffe, Bauteile und Vorprodukte stammen.
Betroffen sein können beispielsweise Produkte, deren Bestandteile aus Regionen oder Branchen kommen, die international mit staatlicher Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in Verbindung gebracht werden.
Die Regierung muss nun zwei Aufgaben erfüllen: Sie muss den zusätzlichen Zoll in Verhandlungen möglichst verringern und gleichzeitig ein glaubwürdiges System zur Kontrolle problematischer Importe aufbauen. – Quelle: Office of the United States Trade Representative sowie Erklärungen des philippinischen Präsidialamts und des philippinischen Botschafters in Washington / RM
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