MANILA – Die philippinische Regierung will Einsparungen in Höhe von 22,7 Milliarden Peso verwenden, um besonders betroffene Wirtschafts- und Bevölkerungsgruppen gegen die Folgen des Nahostkriegs zu unterstützen. – klajoo.com – Im Mittelpunkt stehen vor allem steigende Energie- und Transportkosten sowie Hilfen für Beschäftigte und Familien, deren Einkommen durch den Konflikt beeinträchtigt wird.
Die Präsidialverwaltung erklärte am Donnerstag, dass die Mittel aus Einsparungen der Regierung stammen. Eine vollständige Aufteilung auf einzelne Programme und Behörden wurde zunächst noch nicht bekannt gegeben.
Die Philippinen sind stark von importiertem Öl abhängig. Militärische Auseinandersetzungen und Störungen wichtiger Transportwege im Nahen Osten können deshalb schnell die Preise für Benzin, Diesel, Flüssiggas, Flugtreibstoff und Strom erhöhen.
Steigende Energiekosten wirken sich nicht nur auf Autofahrer aus. Sie verteuern den öffentlichen Verkehr, den Transport von Lebensmitteln, den Betrieb landwirtschaftlicher Maschinen, die Fischerei und zahlreiche Industrieprodukte. Haushalte spüren die Folgen dadurch auch über höhere Preise für Waren und Dienstleistungen.
Die jetzt genannten 22,7 Milliarden Peso stehen nicht am Anfang der staatlichen Reaktion. Bereits im März hatte Präsident Ferdinand Marcos Jr. mehrere Schutzmaßnahmen angekündigt. Dazu gehörten Treibstoffzuschüsse für Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel sowie für Landwirte und Fischer.
Die Regierung prüfte zudem eine Verringerung oder zeitweise Aussetzung von Verbrauchsteuern auf Mineralölprodukte. Behörden wurden zum Energiesparen aufgefordert, während kostenlose Busfahrten und Maßnahmen zur Begrenzung steigender Fahrpreise vorbereitet wurden.
Am 24. März erklärte Marcos wegen der Auswirkungen des Kriegs und der Störungen an der Straße von Hormus einen nationalen Energienotstand. Die Erklärung war ausdrücklich auf die Energieversorgung und Energiepreise begrenzt.
Auch die Kommunen wurden einbezogen. Sie sollten Mittel aus dem Local Government Support Fund verwenden können, um gefährdete Haushalte und Familien philippinischer Arbeitsmigranten zu unterstützen.
Für aus Konfliktgebieten zurückkehrende Overseas Filipino Workers stellte die Regierung im Juni weitere drei Milliarden Peso bereit. Das Geld ist für Rückholung, Weiterreise in die Heimatprovinzen, Reintegration, neue Beschäftigung und alternative Einkommensmöglichkeiten vorgesehen.
Die neue Summe von 22,7 Milliarden Peso ist damit Teil einer Reihe von Maßnahmen, die seit der Verschärfung des Nahostkonflikts aufgebaut wurden. Sie ist deutlich größer als einzelne zuvor angekündigte Programme, stellt aber nicht zwingend vollständig neues Geld dar. Da es sich um staatliche Einsparungen handelt, muss noch geklärt werden, aus welchen Haushaltsbereichen die Mittel stammen und welche bereits bestehenden Programme daraus finanziert werden.
Ähnliche Unterstützungen gab es auf den Philippinen auch vor der aktuellen Krise. Treibstoffzuschüsse für Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel wurden bereits in früheren Jahren eingesetzt, wenn die Weltmarktpreise für Öl stark stiegen. Auch Landwirte und Fischer erhielten zeitweise Zuschüsse, um höhere Diesel- und Benzinkosten abzufedern.
Die Erfahrungen mit früheren Programmen zeigen jedoch, dass die angekündigte Gesamtsumme allein wenig über die Wirkung aussagt. Entscheidend ist, wie schnell das Geld ausgezahlt wird, wie vollständig die Listen der Berechtigten sind und ob auch Fahrer, Fischer und Kleinbauern außerhalb gut organisierter Verbände erreicht werden.
Noch offen ist außerdem, wie viel von den 22,7 Milliarden Peso für unmittelbare Zuschüsse, Preisstützungen, Rückkehrhilfen, kostenlose Transporte oder andere staatliche Maßnahmen eingesetzt wird.
Für eine abschließende Bewertung müssen die Regierung und das Department of Budget and Management deshalb eine genaue Aufteilung vorlegen. Erst dann lässt sich erkennen, ob es sich überwiegend um neue Hilfen, die Verlängerung laufender Programme oder die nachträgliche Finanzierung bereits angekündigter Maßnahmen handelt. – Quelle: Präsidialamt und Philippine Information Agency / RM
Add Comment