MANILA – Der philippinische Senat hat als Impeachment-Gericht die Vorlage umfangreicher Finanzunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte, ihrem Ehemann Manases Carpio sowie mehreren mit ihnen verbundenen Unternehmen und Konten angeordnet. – klajoo.com – Banken und der Anti-Money Laundering Council sollen dem Gericht ausgewählte Dokumente und Transaktionsdaten zur Verfügung stellen. Die Anklage will damit prüfen, ob Dutertes Vermögen, geschäftliche Interessen und Finanzbewegungen mit ihren offiziellen Vermögenserklärungen und ihren nachweisbaren Einkünften übereinstimmen.
Die Entscheidung ist ein wichtiger verfahrensrechtlicher Erfolg für die Anklage. Das Gericht akzeptierte, dass die beantragten Unterlagen ausreichend konkret und für die Behandlung der bestehenden Anklagepunkte grundsätzlich relevant sind.
Die Vorladungen sind jedoch ausdrücklich begrenzt. Die Unterlagen dürfen zunächst nur dazu verwendet werden, eine finanzielle Ausgangsbasis für Dutertes laufende Amtszeit als Vizepräsidentin zu ermitteln.
Damit soll verhindert werden, dass die Anklage mithilfe der angeforderten Dokumente völlig neue Vorwürfe einführt, die nicht Bestandteil der vom Repräsentantenhaus beschlossenen Impeachment-Artikel sind.
Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe zu möglicherweise nicht ausreichend erklärten Einkünften, Vermögenswerten und geschäftlichen Interessen. Duterte weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.
Bankdaten genießen auf den Philippinen grundsätzlich einen starken gesetzlichen Schutz. Das Bankgeheimnis ist jedoch nicht absolut. Je nach Verfahren, Rechtsgrundlage und Art der Konten bestehen Ausnahmen.
Das Impeachment-Gericht vertritt die Auffassung, dass es die für seine verfassungsrechtliche Aufgabe erforderlichen Unterlagen anfordern kann, sofern die Vorladungen konkret, relevant und nicht unangemessen weit gefasst sind.
Der Anti-Money Laundering Council ist die philippinische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Anforderung von Unterlagen dieser Behörde bedeutet jedoch nicht, dass gegen Sara Duterte bereits Geldwäsche nachgewiesen wurde.
Der Council kann über Berichte zu ungewöhnlichen oder meldepflichtigen Finanztransaktionen sowie weitere Informationen verfügen, die von Banken und anderen Finanzinstituten eingereicht wurden. Solche Meldungen sind zunächst Hinweise für eine Prüfung und kein Beweis für eine Straftat.
Auch hohe, komplexe oder ungewöhnliche Zahlungen können rechtmäßige Gründe haben. Die Anklage müsste zeigen, dass bestimmte Vermögenswerte oder Geldbewegungen nicht mit erklärten Einkünften, bekannten Unternehmen, Darlehen oder anderen nachvollziehbaren Quellen übereinstimmen.
Unterlagen von Manases Carpio und verbundenen Unternehmen können relevant sein, wenn Vermögenswerte, Beteiligungen oder Zahlungen nicht unmittelbar unter Dutertes Namen geführt wurden.
Eine familiäre oder geschäftliche Verbindung darf jedoch nicht allein als Beweis für eine unzulässige Vermögensverschiebung oder Korruption gewertet werden.
Das Gericht genehmigte grundsätzlich auch die Anforderung von Steuerunterlagen. Ihre tatsächliche Herausgabe bleibt jedoch von den besonderen Vertraulichkeitsvorschriften des philippinischen Steuerrechts abhängig.
Steuererklärungen dürfen grundsätzlich nicht ohne eine eindeutige gesetzliche Grundlage veröffentlicht oder weitergegeben werden. Das Impeachment-Gericht muss daher klären, ob und in welcher Form das Bureau of Internal Revenue die angeforderten Informationen vorlegen darf.
Die Verteidigung kann die Anordnungen anfechten. Sie könnte argumentieren, einzelne Vorladungen seien zu weit gefasst, beträfen geschützte Geschäfts- oder Personendaten oder dienten einer nachträglichen Erweiterung der Anklage.
Nach Medienberichten wird auch eine Anrufung des Supreme Court erwogen. Das könnte das Verfahren verzögern und zu einer grundsätzlichen Entscheidung über die Befugnisse des Impeachment-Gerichts führen.
Das Oberste Gericht greift traditionell nur begrenzt in politische Impeachment-Verfahren ein. Es kann jedoch prüfen, ob verfassungsrechtliche Verfahrensregeln verletzt oder Befugnisse offensichtlich überschritten wurden.
Die angeforderten Unterlagen werden voraussichtlich nicht vollständig öffentlich behandelt. Sensible Kontodaten, Transaktionsinformationen und personenbezogene Angaben könnten zunächst in nichtöffentlichen Sitzungen geprüft oder nur auszugsweise in das Verfahren eingeführt werden.
Für eine Verurteilung sind mindestens 16 Stimmen der 24 Senatorinnen und Senatoren erforderlich. Eine Verurteilung könnte Duterte aus dem Amt entfernen und zusätzlich von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen.
Damit könnte das Verfahren auch Auswirkungen auf eine mögliche Kandidatur Dutertes bei der Präsidentschaftswahl 2028 haben. – Quelle: Senat der Philippinen; Anti-Money Laundering Council; Bureau of Internal Revenue; Reuters / RM
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