MANILA – Der Blue Ribbon Committee des philippinischen Senats will seine Untersuchung zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten nach der Rede zur Lage der Nation wieder aufnehmen. – klajoo.com – Der Ausschussvorsitzende Erwin Tulfo erklärte, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche Scheinprojekte, überteuerte oder mangelhaft ausgeführte Bauvorhaben sowie mögliche politische Verbindungen zwischen Auftragnehmern und Amtsträgern.
Hochwasserschutz gehört zu den größten Ausgabenbereichen des Department of Public Works and Highways. Jährlich fließen Milliarden Peso in Deiche, Entwässerungskanäle, Flussausbau, Pumpwerke und weitere Schutzmaßnahmen.
Trotz der hohen Ausgaben werden viele Städte und Provinzen weiterhin regelmäßig überflutet. Das allein beweist keine Korruption, wirft aber Fragen nach Planung, Bauqualität, Wartung und Auswahl der Projekte auf.
In den vergangenen Untersuchungen wurden Fälle bekannt, bei denen Projekte an falschen Standorten dokumentiert, nicht vollständig errichtet oder trotz erkennbarer Mängel abgenommen worden sein sollen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Konzentration großer Auftragsvolumen bei bestimmten Bauunternehmen. Ermittler prüfen, ob Auftragnehmer mit Abgeordneten, lokalen Politikern oder Beamten verbunden waren und ob daraus Interessenkonflikte entstanden.
Der Ombudsmann untersucht derzeit unter anderem zwei Abgeordnete wegen möglicher Verbindungen zu Unternehmen, die Hochwasserschutzaufträge erhielten. Dabei ist noch nicht festgestellt, dass tatsächlich gegen Gesetze verstoßen wurde.
Die Opposition wirft der Regierung selektive Strafverfolgung vor. Kleinere Beamte, Ingenieure oder Auftragnehmer würden öffentlich verfolgt, während politisch einflussreiche Personen und wirtschaftliche Hauptprofiteure bislang nicht zur Verantwortung gezogen worden seien.
Der Ausdruck „big fish“ bezieht sich in dieser Debatte auf Personen, die nicht nur einzelne Projekte ausführten, sondern möglicherweise Projektlisten, Haushaltsfreigaben oder die Auswahl von Auftragnehmern beeinflussten.
Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte 2025 die Untersuchung zahlreicher Hochwasserschutzprojekte angeordnet und später erklärt, die Aufarbeitung sei noch nicht beendet.
Neben dem Senat ermitteln auch der Ombudsmann, das National Bureau of Investigation, die Commission on Audit und interne Stellen des DPWH. Diese Verfahren haben unterschiedliche Aufgaben.
Eine Senatsuntersuchung dient vor allem der politischen Aufklärung und der Vorbereitung möglicher Gesetzesänderungen. Sie kann Zeugen vorladen und Unterlagen anfordern, erhebt aber selbst keine strafrechtliche Anklage.
Der Ombudsmann kann dagegen Verwaltungs- und Strafverfahren gegen Amtsträger einleiten. Das NBI sammelt Beweise für mögliche Straftaten, während die Commission on Audit prüft, ob öffentliche Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden.
Die Wiederaufnahme soll auch Vorwürfe zu Projekten in Taguig einbeziehen. Frühere beziehungsweise amtierende Politiker aus der Stadt bestreiten, dass dort nicht existente Projekte abgerechnet wurden.
Alan Peter Cayetano erklärte, die beanstandeten Bauvorhaben seien vorhanden oder die Vorwürfe beruhten auf falschen beziehungsweise unvollständigen Informationen. Diese Behauptungen müssen in den Anhörungen anhand von Verträgen, Standortdaten, Fotos und Abnahmeunterlagen geprüft werden.
Von besonderer Bedeutung ist die Frage, wie Projekte in den Haushalt gelangten. Manche Vorhaben wurden regulär im General Appropriations Act aufgeführt, andere möglicherweise über Nachträge, Änderungen oder unprogrammierte Haushaltsmittel finanziert.
Die Untersuchungen überschneiden sich damit teilweise mit den Veröffentlichungen von Leandro Leviste zu Auftragnehmern und über Unprogrammed Appropriations finanzierten DPWH-Projekten. Ein zeitlicher oder haushalterischer Zusammenhang ist jedoch nicht automatisch der Beweis für Korruption.
Für konkrete strafrechtliche Vorwürfe müssten unter anderem überhöhte Preise, fingierte Leistungen, Kickbacks, Bestechung oder unzulässige wirtschaftliche Verbindungen nachgewiesen werden. – Quelle: Senat der Philippinen; Office of the Ombudsman; Department of Public Works and Highways / RM
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