MANILA – Mindestens 44 Staaten haben nach philippinischer Darstellung den Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer von 2016 öffentlich unterstützt oder seine Bedeutung für eine regelbasierte maritime Ordnung anerkannt. – klajoo.com – Der Schiedsspruch vom 12. Juli 2016 wies zentrale Teile der weitreichenden chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer zurück.
Das Gericht stellte unter anderem fest, dass Chinas historische Ansprüche innerhalb der sogenannten Neun-Striche-Linie keine ausreichende Grundlage im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen besitzen.
Die Unterstützung durch andere Staaten fällt nicht immer gleich aus. Einige Regierungen bezeichnen den Schiedsspruch ausdrücklich als endgültig und rechtlich bindend. Andere verweisen allgemeiner auf das Seerechtsübereinkommen, friedliche Streitbeilegung und eine regelbasierte Ordnung.
Zu den Staaten, die den Schiedsspruch wiederholt ausdrücklich unterstützt oder seine Bindungswirkung hervorgehoben haben, gehören die Vereinigten Staaten, Japan, Australien, Kanada, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und weitere Mitglieder der Europäischen Union.
Auch Neuseeland, Südkorea und Indien haben in unterschiedlichen Formulierungen die Bedeutung des Seerechts und des Schiedsspruchs betont.
Unter den südostasiatischen Staaten äußerten sich Vietnam und Indonesien besonders deutlich gegen weitreichende chinesische Ansprüche, auch wenn sie ihre Positionen teilweise anders formulieren als die Philippinen.
Weitere Unterstützer kommen aus Europa, Nordamerika und dem indopazifischen Raum. Dazu zählen unter anderem Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, Schweden, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Kroatien, Bulgarien, Malta und Zypern.
Nicht jeder dieser Staaten veröffentlichte eine eigene Erklärung ausschließlich zum philippinischen Fall. Teilweise erfolgte die Unterstützung über gemeinsame Erklärungen der Europäischen Union oder der G7.
Auch die genaue Zählweise ist wichtig. Eine Regierung, die sich allgemein für das Seerechtsübereinkommen ausspricht, unterstützt damit nicht automatisch jede philippinische Auslegung des Schiedsspruchs.
Umgekehrt kann ein Staat den Schiedsspruch als rechtlich bindend anerkennen, ohne sich zu allen territorialen und sicherheitspolitischen Positionen Manilas zu bekennen.
China erkennt das Verfahren und den Schiedsspruch nicht an. Peking argumentiert, das Gericht sei nicht zuständig gewesen und der Streit hätte nur durch direkte Verhandlungen gelöst werden dürfen.
Nach dem Seerechtsübereinkommen konnte das Verfahren jedoch auch ohne chinesische Teilnahme fortgeführt werden. Der Schiedsspruch ist für die Parteien des Verfahrens endgültig.
Die wachsende Zahl unterstützender Staaten ist für Manila diplomatisch wichtig. Sie zeigt, dass der Schiedsspruch nicht nur als bilaterales Dokument zwischen den Philippinen und China betrachtet wird.
Die Unterstützung führt allerdings nicht automatisch zur Durchsetzung auf See. China verfügt weiterhin über wesentlich größere maritime und militärische Fähigkeiten als die Philippinen.
Internationale Erklärungen können dennoch politische Kosten erhöhen, gemeinsame diplomatische Positionen ermöglichen und die philippinische Argumentation in internationalen Organisationen stärken. – Quelle: Department of Foreign Affairs; Philippine Star / RM
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