MANILA – Die Armed Forces of the Philippines unterstützen die geplante Einrichtung einer maritimen Rechtsabteilung im Department of Justice. – klajoo.com – Die neue Einheit soll juristische Fragen zu philippinischen Meeresrechten und Vorfällen in der West Philippine Sea bündeln.
Sie soll unter anderem Beweise und Berichte über Zwischenfälle auswerten, rechtliche Optionen prüfen und staatliche Behörden bei möglichen Verfahren unterstützen.
Für solche Aufgaben ist eine enge Zusammenarbeit mit Streitkräften, Philippine Coast Guard, Außenministerium, Fischereibehörden und weiteren Stellen erforderlich. Diese sammeln auf See Fotos, Videos, Positionsdaten, Funksprüche und Aussagen von Besatzungsmitgliedern.
Damit solche Informationen später in diplomatischen oder rechtlichen Verfahren verwendet werden können, müssen sie nachvollziehbar dokumentiert, gesichert und rechtlich bewertet werden.
Die geplante Einheit könnte außerdem prüfen, ob bestimmte Vorfälle gegen das Seerecht, Umweltvorschriften oder philippinische Gesetze verstoßen und welche staatliche Stelle für weitere Schritte zuständig ist.
Die Einrichtung steht im Zusammenhang mit dem zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs von 2016. Das internationale Schiedsgericht hatte wesentliche Teile der weitreichenden chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. – Quelle: Department of Justice; Armed Forces of the Philippines / RM
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