MANILA – Das philippinische Justizministerium hat eine spezialisierte Einheit für internationales Seerecht und maritime Rechtsfragen eingerichtet. – klajoo.com – Sie soll das juristische Fachwissen der Regierung zum West Philippine Sea bündeln und dazu beitragen, die rechtlichen Erfolge aus dem Schiedsspruch von 2016 dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln.
Nach Angaben von Justizminister Fredderick Vida soll die neue Einheit als zentrale Sammlung von Rechtswissen, Dokumenten und fachlicher Expertise dienen. Bisher waren Kenntnisse zu Seerecht, maritimen Streitigkeiten und dem Schiedsverfahren auf verschiedene Behörden, Ministerien und einzelne Fachleute verteilt.
Die Einheit soll staatliche Stellen bei der rechtlichen Bewertung maritimer Vorfälle unterstützen und die Regierung dabei beraten, wie sie ihre Rechte nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen geltend machen kann. Dazu gehören auch Fragen, die den Zugang philippinischer Fischer zu traditionellen Fanggründen und die Nutzung von Ressourcen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone betreffen.
Der 2016 veröffentlichte Schiedsspruch geht auf ein von den Philippinen eingeleitetes Verfahren nach dem Seerechtsübereinkommen UNCLOS zurück. Das Schiedsgericht kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass China keine rechtliche Grundlage für umfassende historische Rechte an Ressourcen innerhalb der sogenannten Neun-Striche-Linie besitzt, soweit diese Ansprüche über die nach UNCLOS zulässigen Meereszonen hinausgehen.
Das Gericht untersuchte zudem, welchen rechtlichen Status einzelne Inseln, Riffe und bei Flut überflutete Erhebungen besitzen und welche Meereszonen sie erzeugen können. Es entschied jedoch nicht darüber, welchem Staat einzelne Inseln oder Felsen gehören. Auch eine vollständige Seegrenze zwischen China und den Philippinen wurde nicht festgelegt.
Der Schiedsspruch ist für beide Parteien rechtlich bindend, verfügt aber über keinen eigenen Vollstreckungsmechanismus. Das Gericht besitzt weder eine Polizei noch eine Küstenwache, die seine Entscheidungen auf See durchsetzen könnte. China lehnt den Schiedsspruch weiterhin ab und erkennt ihn nicht an.
Die Philippinen müssen ihre daraus abgeleiteten Rechte deshalb fortlaufend diplomatisch, politisch und rechtlich geltend machen. Dazu gehören Protestnoten, internationale Erklärungen, Dokumentationen maritimer Vorfälle, die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und die Nutzung des Schiedsspruchs bei späteren Rechtsfragen.
Die neue Einheit des Justizministeriums soll dafür institutionelles Gedächtnis schaffen. Sie soll verhindern, dass das Wissen über das Verfahren und seine rechtlichen Folgen nur bei einzelnen Fachleuten liegt und bei Personal- oder Regierungswechseln verloren geht.
Vida betonte, dass die Philippinen ihre Ansprüche mit friedlichen und rechtsbasierten Mitteln verfolgen wollen. Die Einrichtung der Einheit ist damit kein Schritt zu einer militärischen Durchsetzung des Schiedsspruchs, sondern zum langfristigen Ausbau der juristischen Handlungsfähigkeit des Staates. – Quelle: Department of Justice / Philippine News Agency / RM
Add Comment