MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der dritte Verhandlungstag im Senat weitere Verfahrensfragen und die Fortsetzung der Beweisaufnahme gebracht. – klajoo.com – Im Mittelpunkt stand das Kreuzverhör eines Beamten des National Bureau of Investigation, der zuvor zu öffentlich zugänglichen Videos mit mutmaßlichen Drohungen ausgesagt hatte.
Der NBI-Beamte John Mark Calilung war bereits am zweiten Verhandlungstag von der Anklageseite befragt worden. Dabei ging es um Videos, die nach Darstellung der Anklage Aussagen Dutertes enthalten, die als Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez gewertet werden.
Am dritten Verhandlungstag erhielt die Verteidigung Gelegenheit zum Kreuzverhör. Dabei ging es unter anderem um die Herkunft der Videos, die Art der Überprüfung, die Rolle des NBI und die Frage, wie die Unterlagen im Verfahren verwertet werden können. Die Verteidigung hatte bereits zuvor Einwände gegen die Präsentation der Videos erhoben.
Das Impeachment Court hatte die Beweisaufnahme zunächst zugelassen, ohne damit bereits abschließend über die endgültige Verwertbarkeit aller Unterlagen zu entscheiden. Genau diese Unterscheidung bleibt für den weiteren Verlauf wichtig: Die Vorlage eines Beweisstücks bedeutet noch nicht automatisch, dass es später vollständig als entscheidungserheblich anerkannt wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die angekündigte Aussage von Zuleika Lopez. Die Anklageseite will sie als nächste Zeugin präsentieren. Lopez war im Umfeld des Office of the Vice President tätig und gilt als mögliche Schlüsselperson für Fragen zu internen Abläufen und Unterlagen.
Der Vorsitzende des Impeachment Court, Senatspräsident Francis „Chiz“ Escudero, genehmigte nach Angaben von GMA News die Ausstellung einer Subpoena ad testificandum für Lopez. Damit soll sie zum Erscheinen und zur Aussage vor dem Impeachment Court verpflichtet werden.
Das Verfahren gegen Duterte umfasst mehrere Vorwurfskomplexe. Dazu gehören mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei vertraulichen Mitteln, nicht erklärtes Vermögen, mögliche Korruption oder Bestechung sowie die umstrittenen Aussagen, die von der Anklage als Drohungen gewertet werden. Duterte weist die Vorwürfe zurück. Ihre Verteidigung sieht das Verfahren als politisch motiviert.
Politisch bleibt das Verfahren hochsensibel. Sara Duterte war 2022 noch gemeinsam mit Ferdinand Marcos Jr. im sogenannten UniTeam angetreten. Das Bündnis zerbrach später. Seitdem hat sich der Konflikt zwischen dem Marcos- und dem Duterte-Lager zu einer der zentralen Machtfragen der philippinischen Innenpolitik entwickelt.
Für eine Verurteilung im Impeachment-Verfahren ist eine Zweidrittelmehrheit aller Senatoren erforderlich. Eine Verurteilung könnte Duterte nicht nur das Amt kosten, sondern sie auch von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Damit hat das Verfahren auch Bedeutung für die Präsidentschaftswahl 2028.
Der dritte Verhandlungstag zeigt, dass das Verfahren nicht nur politisch, sondern auch prozessual umkämpft bleibt. Die kommenden Sitzungen dürften wesentlich davon abhängen, welche Zeugen tatsächlich erscheinen, welche Unterlagen zugelassen werden und wie der Senat als Impeachment Court mit Einwänden der Verteidigung umgeht. – Quelle: GMA News
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